DIE DEUTSCHE IRANPOLITIK ROMANTISIERT DAS MULLAH-REGIME: Schröder soll zu Hause bleiben
Die Reise von Bundestagspräsident Thierse nach Teheran sei gut für die deutsch-iranischen Beziehungen, heißt es. Und wofür sind diese Beziehungen gut? Für die Menschenrechte haben sie in den letzten 22 Jahren gar nichts gebracht. Dafür wurden die Zustände im Iran zementiert und diverse bilaterale Wirtschaftsverträge abgeschlossen. Um dies nicht zu sehen, muss man die iranischen Verhältnisse entweder romantisieren oder ignorieren. Beides wurde in Florian Harms’ Beitrag zum Thierse-Besuch (taz vom 22. 2.) mehr als deutlich.
Es ist zwar wahr, dass mit Thierse erstmals ein Bundestagspräsident in den Iran gereist ist. Doch war dies kein einzigartiges Ereignis von besonderer Bedeutung: Vor ihm waren schon Hans-Dietrich Genscher (1984 und 1988) und auch Joschka Fischer (April 2000) in Teheran – beide immerhin deutsche Außenminister. Schwerer wiegt, dass die Islamische Republik keineswegs „die ersten zehn Jahre nach der Revolution (...) dank des Charismas ihres Gründers“ durchstand – sondern durch die Hinrichtungen tausender politischer Gegner.
Auch ist das Problem der deutsch-iranischen Beziehung niemals die Aussprache „der bitteren Wahrheiten“ gewesen. Es verhält sich genau umgekehrt: Leisetreterei, Schweigen und Interessenpolitik waren und sind die Hauptmerkmale der deutschen Iranpolitik. Die Städtepartnerschaft Isfahan/Freiburg zum Beispiel ist in den Augen der Mullahs tatsächlich eine ideale Beziehung: Denn hier herrscht Respekt für die andere „Kultur“, hier gibt es deutsches Theater mit zwangsverschleierten Schauspielern – und keinerlei Einmischung in der Menschenrechtsfrage.
Eine moderne, menschenrechtsorientierte Beziehung der Bundesrepublik zum Iran hat ein großes Hindernis: die Verfassung der Islamischen Republik und ihre Verteidiger. So undiplomatisch es klingen mag, es muss doch gesagt werden: Echte Hilfe für die Iraner bedeutet Demokratisierung und Säkularisierung des Landes. Und das ist nur gegen den Willen der derzeitigen Machthaber im Iran zu haben. HAMID NOWZARI
Vorstand des Vereins iranischer Flüchtlinge in Berlin
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
