DGB und Linke gegen mehr Zuverdienst: Subvention für Niedriglöhne

DGB und Linke sind gegen höhere Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger – denn das dürfte den Druck auf niedrige Löhne noch mehr erhöhen.

Proteste der IG Bau 2. April 2009 neben einer Baustelle in Berlin.   Bild: ap

BERLIN taz | Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Linksfraktion im Bundestag haben sich dagegen ausgesprochen, die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen, ohne flächendeckende Mindestlöhne einzuführen. Die FDP hingegen macht sich für eine Neuregelung der Freibeträge stark. Am heutigen Montag tagt ein Expertenworkshop zum Thema in Berlin.

Eine "generelle Erhöhung" des anrechnungsfreien Erwerbseinkommens für Hartz-IV-Empfänger führe zu "negativen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt", warnt der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Eine Ausweitung dürfte den Druck auf niedrige Löhne erhöhen und den Arbeitgebern die Möglichkeit einer weiteren Lohnsenkung geben, so Adamy. Eine Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen müsse daher "an die Einführung von Mindestlöhnen gekoppelt werden".

Bisher dürfen Empfänger von Arbeitslosengeld II einen Hinzuverdienst von bis zu 100 Euro anrechnungsfrei behalten, vom Bruttoeinkommen zwischen 100 und 800 Euro gilt ein Freibetrag von 20 Prozent, für den Einkommensteil zwischen 800 und 1.200 Euro sind 10 Prozent anrechnungsfrei.

Im Koalitionsvertrag ist eine Neuregelung vorgesehen. Die FDP favorisiert ein Modell, wobei Hartz-IV-Empfänger von 200 Euro Hinzuverdienst nur noch 40 Euro - also weniger als bisher - behalten dürfen. Bis zu einem Einkommen von 400 Euro gelten dann 40 Prozent, zwischen 400 und 1.000 Euro 50 Prozent als anrechnungsfreier Betrag, heißt es in einem Parteibeschluss. Höherverdienende Hartz-IV-Empfänger würden also stärker geschont. Das Modell könnte rund 260 Millionen Euro zusätzlich kosten, rechnete das Bundesarbeitsministerium vor.

Mit den FDP-Vorschlägen würden "Dumpinglöhne von Arbeitgebern quersubventioniert" rügt der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst. Eine beim Bundesarbeitsministerium angesiedelte Arbeitsgruppe solle "noch vor der Sommerpause" Vorschläge vorlegen, erklärte eine Sprecherin.

Comments

[Hartzempfaenger58er]

Ich fass es einfach nicht!

 

Die einzige Möglichkeit, nicht vor die Hunde zu gehen ist die Zuverdienstgrenzerhöhung! Am besten bis 400 Eurom alles anrechnungsfrei, danach von mir aus 50%.

 

Aber was passiert?

 

DIe Linke und die Gewerkschaften setzen sich nicht etwa für die Harzies ein, so wie der Arbeitgeberpräsident für seine Unternehmer, nein, sie wollen auch staatstragend sein und kümmern sich nicht um die ehemaligen Arbeitnehmer.

Wegen angeblicher Lohnkürzungen ganz allgemein wird die konkrete Hilfe versagt.

 

Und der Oberwitz ist, dass in Wirklichkeit der angeblich höhere Zuverdienst ein niedrigerer Zuverdienst ist, nämlich im so wichtigen Bereich bis 200 Euro.

Mußte bis jetzt jemand für die 100 Euro Zuverdienst bei 5 EUro/Std. insgesamt 20 Stunden arbeiten, so muß er in Zukunft das doppelte arbeiten, um wieder 100 Euro zu haben, nämlich 40 Stunden. Effektiv sinken also die 5 Euro auf 2,50 Euro.

 

Und dazu sagt die Gewerkschaft und die Linke nichts.

 

Entweder sind das Einfältige oder sie sind irgendwie von den Arbeitgebern abhängig.

[Anita]

Soso, Leute, die Alg2 beziehen sind also alle nur zu faul zum arbeiten... interessante Betrachtungsweise der Dinge.

Aber es gibt ja auch Leute, die glauben an Voodoo.

Wobei Voodoo-Glauben realistischer ist.

[PaterPen]

@ Karin Haertel:

Rrrrrrrichtig!

Dieses Gesindel! Traut sich doch einfach, keine Arbeit zu finden - und verlangt dennoch Geld zum Leben. Ja, wo kommen wir denn da hin!

Deshalb, auch im Namen der fleißigen Frau Haertel: Leben sollte sich auch künftig lohnen.

[Karin Haertel]

Wer heute noch einer ehrlichen Arbeit nachgeht, der hat doch nicht mehr alle Tassen im Schrank. Noch vor 25 Jahren hatte ein ungelernter Hilfsarbeiter mehr Geld zur Verfuegung als ein Sozialhilfeempfaenger. Und so muss es auch sein. Entweder man kuerzt drastisch bei Hart IV oder man erhoeht ebenso drastisch die Loehne und Gehaelter um bis zu 50%, damit sich arbeten wieder lohnt un das Ungleichgewicht zwischen fleissig und faul wieder etwas hergestellt wird.