: DGB schießt auf Arbeitsamts-Chef
■ DGB-Chefin Helga Ziegert beklagt „neues Klima der sozialen Kälte“
Die Stimmung zwischen DGB und dem neuen Leiter des Bremer Arbeitsamtes, Christian Hawel, ist mehr als schlecht. „Vor dem Hintergrund des Wechsels der Arbeitsamts-Leitung befürchtet der DGB ein neues Klima der sozialen Kälte“, hieß es gestern in einer Erklärung des DGB. Und weiter: „Die DGB-Kreisvorsitzende Helga Ziegert befürchtet, daß das Bremer Arbeitsamt nunmehr einen Kurs verfolgt, der sozial Benachteiligte von Fortbildungsmaßnahmen und Umschulung ausschließt und ihnen damit jede Hoffnung auf den Anschluß an den Arbeitsmarkt versperrt.“
Arbeitsamts-Chef Christian Hawel konnte diesen Angriff gestern überhaupt nicht verstehen: „Ich weiß wirklich nicht, wo hier soziale Kälte herrschen soll.“ In den Selbstverwaltungsgremien des Arbeitsamtes sei von den DGB-Vertretern auch nie eine Kritik in dieser Richtung gekommen. Natürlich seien die Einschränkungen des seit 1.1.93 geltenden neuen Arbeitsförderungsgesetzes (AfG) auch in Bremen „ein Riesenproblem“. Hawel: „Ich würde ja auch gerne mehr machen, aber ich kann nicht.“
VertreterInnen der drei DGB- nahen Weiterbildungsträger ABC (Arbeiterkammer), Sozial- Akademie (Angestelltenkammer) und BfW (DGB) hatten beklagt, daß mit dem neuen AfG nicht nur die Förderung der Umschulungsmaßnahmen drastisch zusammengekürzt werde, sondern im Bremer Arbeitsamt zudem auch noch ein „absolutes Planungschaos“ ausgebrochen sei. Für das Jahr 1994 sei bisher noch nicht eine einzige Bewilligung erteilt worden. Und während zum Beispiel in Bremerhaven Umschulungsmaßnahmen zum Altenpfleger weiterhin zu 100 Prozent vom Arbeitsamt gefördert würden, übernehme das Bremer Arbeitsamt nur noch 70 Prozent.
„Über Fragen der Förderungshöhe kann man sich doch im Einzelfall verständigen“, wunderte sich Arbeitsamts-Chef Hawel über diesen Vorwurf, „bis heute ist mit mir darüber nicht gesprochen worden.“ Und Finanzierungs-Zusagen für das nächste Jahr gebe es bisher noch in keinem einzigen Arbeitsamtsbezirk. Hawel: „Wir kennen ja noch nicht einmal unseren Haushalt für 1994. Darüber wird zur Zeit in Nürnberg verhandelt. Wie sollen wir da Genehmigungen erteilen?“ Feste Zusagen habe es im übrigen immer erst für das laufende Jahr gegeben. Ase
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
