DGB macht Druck

Gewerkschaftsbund fordert schnelle Umsetzung von Antidiskriminierungsrichtlinien. Rechtsmittel erwogen

BERLIN dpa ■ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung zum Handeln bei der Umsetzung von EU-Richtlinien für die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf aufgefordert. „Wir brauchen klare gesetzgeberische Vorgaben“, sagte DGB-Chef Michael Sommer gestern in Berlin. Die Regierung sei verpflichtet, die Richtlinien im Laufe des Jahres in nationales Recht umzusetzen.

Obwohl es immer noch vielfältige Formen von Diskriminierung in Deutschland gebe, sei die Regierung bislang untätig geblieben. Als Beispiele nannte der Gewerkschaftschef die Benachteiligung älterer Arbeitnehmer oder Migranten bei der Arbeitsplatzsuche. Sollte die Regierung die Fristen verstreichen lassen, müsse die Durchsetzung der Richtlinien auf dem Rechtsweg erzwungen werden. Um einen entsprechenden Gesetzentwurf durch Parlament und Bundesrat zu bringen, gebe es nur noch wenige Monate Zeit.