DGB legt Protestpause ein

Gewerkschaft vertagt Protest gegen Agenda 2010 auf Herbst – nach Kanzlergespräch

HANNOVER/BERLIN dpa ■ Nach den Demos gegen die „Reform-Agenda“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder will der DGB den Streit zunächst nicht weiter zuspitzen. DGB-Chef Michael Sommer sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, die Gewerkschaften würden erst im Herbst über weitere Proteste entscheiden. Man habe bereits etwas erreicht. Wenn er den Leitantrag für den SPD-Sonderparteitag am 1. Juni mit Schröders Regierungserklärung vom 14. März vergleiche, müsse er feststellen: „Die gröbsten Klötze sind weg.“ Allerdings sei der DGB mit seiner Kritik an der „Agenda 2010“ noch nicht am Ende, sagte Sommer. „Denn der entscheidende Baustein fehlt noch. Es ist nicht zu erkennen, dass diese Regierung den Ernst der wirtschaftlichen Lage begriffen hat. Sie muss durchstarten mit aktiver Wirtschaftspolitik. Sonst droht das Land weiter in die Krise zu treiben.“

Vor dem überraschenden Meinungswandel des DGB sollen sich der Kanzler und Sommer getroffen haben. Regierungssprecher Béla Anda zufolge sei es „natürlich die alleinige Entscheidung des DGB-Vorsitzenden“ und jener in den Gewerkschaften, „mit denen er sich darüber abgestimmt hat“. Es sei „kein Geheimnis“, dass sich Schröder am Donnerstag mit Sommer unter vier Augen zu einem „der üblichen Gespräche“ zwischen Kanzler und Gewerkschaftsvertretern getroffen habe. Dagegen gebe es für das von Sommer in der Hannoverschen angekündigte Treffen im Juni noch keinen festen Termin, sagte Anda.