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DGB gegen SPD-„Sprechblasen“

Drei Tage vor der Bundestagswahl hat der Deutsche Gewerkschaftsbund die Harmonie mit der SPD aufgegeben. Gestern entdeckte DBG-Chef Dieter Scholz in einer Rede von SPD- Fraktionschef Klaus Böger „neoliberale Sprechblasen“. Vor dem Abgeordnetenhaus hatte Böger „weniger Staat“ und eine Abkehr „von der Subventionsmentalität“ gefordert. Der DGB wendet sich nun gegen die Verunglimpfung des „Staates als aktiv Handelnder“. Es fehle eine nachfrageorientierte Haushaltspolitik. taz