in kürze NEONAZI-AUFMÄRSCHE : DGB für Rechtsmittel
Der DGB in NRW hat eine Änderung der Rechtslage gefordert, um rechte Demos leichter verbieten zu können. Bei der Diskussion über Neonazi-Aufmärsche habe „falsch verstandene Liberalität“ keinen Platz, erklärte DGB-Bezirkschef Guntram Schneider. Nach geltender Rechtslage würden Demoverbote oft wieder aufgehoben. (epd)