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Archiv-Artikel

in kürze NEONAZI-AUFMÄRSCHE DGB für Rechtsmittel

Der DGB in NRW hat eine Änderung der Rechtslage gefordert, um rechte Demos leichter verbieten zu können. Bei der Diskussion über Neonazi-Aufmärsche habe „falsch verstandene Liberalität“ keinen Platz, erklärte DGB-Bezirkschef Guntram Schneider. Nach geltender Rechtslage würden Demoverbote oft wieder aufgehoben. (epd)