piwik no script img

DGB: Pieroth erweist Berlin Bärendienst

Berlin. Mit seinen Mutmaßungen über einen möglicherweise langsameren Abbau der Berlinförderung hat Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) nach Kritik des DGB der Stadt einen Bärendienst erwiesen. »Wunschdenken und Selbstbeweihräucherung vernebeln« nur, daß der Senat derzeit hilflos der Rotstiftpolitik der Bundesregierung ausgesetzt sei, sagte der stellvertretende Berliner DGB-Chef, Bernd Rissmann, gestern. Als Sachwalter der Interessen der Stadt solle der Finanzsenator beharrlich seine Parteifreunde in Bonn davon überzeugen, daß die Existenz einer ganzen Stadt davon abhänge, wenn die Berlinförderung »mit der Sense gekürzt« werde.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen