DER TAG

Für den Weiterbau der Autobahn 20 in Richtung A 7 in Schleswig-Holstein will der Bund eine Anschubfinanzierung von 600 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dies sei das Ergebnis einer Beratung mit dem Bundesverkehrsministerium in Berlin, teilte die SPD-Fraktion im Landtag mit. +++ Der Finanzdienstleister AWD hat im Streit um angebliche Falschberatung und überhöhte Provisionszahlungen einen Etappensieg errungen. „In 22 Fällen wurden Klagen, die sich auf einen Medienfonds beziehen, abgewiesen“, sagte ein Sprecher des Landgerichts Hannover. +++ Kurz vor der Ankunft von Umsiedlungs-Flüchtlingen aus Afrika in Bremen haben sich Menschenrechtler für einen Familiennachzug eingesetzt. Nur wenn sie im Aufnahmeland gemeinsam leben könnten, werde ihr Leid wirklich beendet. Im Rahmen des Umsiedlungs-Programms sollen in Tunesien gestrandete Flüchtlinge dauerhaft aufgenommen werden. +++ Auf Hilfe durch den Konsolidierungsfonds des Landes können Lübeck und 16 weitere hoch verschuldete Kommunen in Schleswig-Holstein wieder setzen. Die kommunalen Spitzenverbände hätten sich mit der Landesregierung geeinigt, voraussichtlich noch in diesem Jahr eine entsprechende Regelung zu verabschieden, teilten die Landtagsgrünen mit. +++