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Eine Haushaltslücke in Höhe von 1,4 Milliarden Euro erwarten die schleswig-holsteinischen Grünen trotz aller Sparpläne der Landesregierung für das Jahr 2020. Kürzungen in der Bildung sowie die Privatisierung des Uniklinikums lehnten sie gestern ab und forderten Steuererhöhungen. +++ Sicherungsverwahrung für sämtliche gefährlichen Straftäter verlangt Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU). Er widersprach damit gestern Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Sie will das Instrument nur auf Gewalt- und Sexualverbrecher angewendet sehen. +++ Eine Milliardenlücke bei der Sanierung des Atommüll-Lagers Asse II soll aus Sicht des Bundesfinanzministeriums die geplante Brennelemente-Steuer schließen helfen. Dem Bund fehlten für das Projekt drei bis vier Milliarden Euro, sagte gestern ein Sprecher. Der Stollen bei Salzgitter ist einsturzgefährdet. In ihm lagern tausende Fässer mit Atommüll. +++ Über das schleswig-holsteinische Sparkassengesetz entscheidet der Landtag. Alle Oppositionsfraktionen stimmten gestern in den Ausschüssen gegen die von CDU und FDP vorgelegte Novelle. Das Gesetz soll insbesondere der Hamburger Sparkasse ermöglichen, sich an den öffentlich-rechtlichen Instituten zu beteiligen. +++