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Archiv-Artikel

Eine absolute Mehrheit für Rot-Grün in Schleswig-Holstein ergab eine Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR. Die Grünen kämen demnach auf 22, die CDU auf 33 und die SPD auf 31 Prozent. Sowohl FDP (4 Prozent) als auch Linke (2 Prozent) würden nicht in den Landtag einziehen. +++ Gegen die Verfassung verstoßen die geplanten Neukredite Niedersachsens für 2012 nach Meinung des Steuerzahlerbundes. Laut Verfassung dürfen die Nettoneukredite nicht höher liegen als die landeseigenen Investitionen. So stünden für das kommende Jahr nach bisherigen Planungen 874 Millionen Euro Investitionsausgaben Krediten von 1,6 Milliarden Euro gegenüber. Dies sei nur in Ausnahmefällen gestattet. Die gebe es im Moment nicht. +++ Mehr Einnahmen für Schleswig-Holstein erwarten die Steuerschätzer: 6,65 Milliarden Euro kommen demnach in die Landeskasse. Das sind rund 180 Millionen mehr, als sie noch im November vorausgesagt hatten. Mit den Mehreinnahmen soll die Neuverschuldung gesenkt werden, sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). +++ Keine Studiengebühren zahlen sollen bald Minderjährige in Niedersachsen. Dies sieht ein am Dienstag beschlossener Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung vor, der noch vom Landtag verabschiedet werden muss. +++