Der Reform der Rundfunkgebühr zugestimmt hat der niedersächsische Landtag. Damit die Änderung bundesweit in Kraft treten kann, müssen alle 16 Landesregierungen zustimmen. Im Kern sieht die Reform ab 2013 eine Umwandlung der bisherigen Rundfunkgebühr in eine Haushaltsabgabe vor. +++ Mit der umstrittenen Weservertiefung begonnen wird nach dem Willen Niedersachsens und Bremens in wenigen Monaten. Umweltschützer halten sie für unnötig: Frachter mit viel Tiefgang könnten demnächst nach Wilhelmshaven ausweichen. +++ 17 Wohnungen von Bandidos-Mitgliedern durchsucht haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Neumünster. Die Rocker stehen unter dem Verdacht, ihren Club auch nach dem Verbot durch das Kieler Innenministerium im April 2010 unverändert weitergeführt zu haben. +++ Der Schweriner Landtag hat eine Schuldenbremse beschlossen. Damit gelten für künftige Parlamente und Regierungen ab 2020 enge Rahmenbedingungen beim Geldausgeben. Bis 2005 hatte das Land Schulden von rund zehn Milliarden Euro angehäuft, seither kam es ohne neue Kredite aus. ++ Gegen Stellenabbau demonstriert haben mehrere Hundert Lehrer vor dem schleswig-holsteinischen Bildungsministerium in Kiel. Geplant ist der Abbau von 300 Stellen. +++