DER TAG

Im Kampf gegen den Luftwaffenübungsplatz „Nordhorn-Range“ können die Gegner nicht auf den Petitionsausschuss des Bundestags hoffen. Wie der Ausschuss mitteilte, sprach sich das Gremium mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen lediglich für eine Prüfung der Bundesregierung aus, ob und wann der Übungsbetrieb eingestellt werden könne. +++ Den ärmsten Kommunen helfen will das Land Schleswig-Holstein bei der Haushalts-Sanierung. Gegen die Stimmen der Opposition beschloss der Landtag mit der schwarz-gelben Mehrheit ein entsprechendes Gesetz, das mit harten Sparauflagen an die Empfänger gekoppelt ist. +++ Ein neues Denkmalschutzgesetz beschlossen hat der schleswig-holsteinische Landtag mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Das Gesetz erleichtert auch bauliche Änderungen an denkmalgeschützten Gebäuden und verlagert Kompetenzen des Landesamts für Denkmalpflege auf Kreise und Kommunen. +++ Teuer zu stehen kommt einer Baufirma das versehentliche Kappen einer Stromleitung bei Baggerarbeiten. Wie das Landgericht Osnabrück mitteilte, muss die Firma rund 17.000 Euro Schadensersatz an einen Osnabrücker Autozulieferer zahlen. Der Zwischenfall verursachte einen Datenverlust. +++