DER RECHTE RANDWie Politiker mit Beschädigungen kämpfen: Folgenlose Taten

Die Scheiben zertrümmert, die Türschlösser verklebt, Wände besprüht. In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern finden Landtagsabgeordnete und Mitarbeiter von SPD und Die Linke morgens immer wieder ihre Wahlkreis- und Bürgerbüros beschädigt vor.

Nachts hinterlassen die Täter oft eindeutige Botschaften wie „Nationaler Sozialismus jetzt“ und Hakenkreuze. „Die Angriffe werden von Jahr zu Jahr häufiger“, sagt Ranka Prante, Landtagsfraktionsvorsitzende der Linken in Kiel. Norbert Nieszery, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Schwerin sagt: „Eine zunehmende Radikalisierung der Nazis ist zu beobachten“.

2010 wurden in Mecklenburg-Vorpommern neun Mal Büros der SPD und acht Mal Räume der Linken angegriffen. Büros der FDP waren drei Mal, Räumlichkeiten der CDU zwei Mal betroffen. Im Jahr zuvor zählte die Polizei zwei Angriffe auf Räume der Linken und einen Übergriff auf ein SPD-Büro. In Schleswig-Holstein wurden 2010 sechs Mal Büros der Linken beschädigt.

In keinem der Fälle konnte die Polizei die Täter ermitteln. „Schon jetzt“, sagt Nieszery, sei aber erwiesen, dass „es eine direkte Verbindung zwischen den NPD-Führungskadern und gewaltbereiten Kameradschaften gibt“. Die Schwierigkeit, die Täter solcher Angriffe zu ermitteln, will die Linke der Polizei nicht vorhalten. „Diese Beschädigungen sind ja schnell verübt“, heißt es in Kiel. Die Linke verwundert aber, dass die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Jahr 2010 nur vier Übergriffe auf Büros der Linken anführt. „Ich habe die Sachbeschädigungen, die im März und Dezember entstanden sind, beide zur Anzeige gebracht“, sagt Ellen Streitbörger. Warum sie in der Statistik nicht auftauchen, ist für die Abgeordnete unverständlich. Sie sagt, diese Übergriffe dürfen nicht folgenlos für die Täter bleiben. Das könnte andere ermutigen. Im Januar wurde wieder ein Büro der Linken angegriffen.

Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland