DER RECHTE RAND WOZU EIN GERICHT DIE SOLTAUER SPARKASSE VERPFLICHTET HAT: Konto auch für Kameraden

Ohne Geld können Parteien keine Politik machen. Ohne Konto fällt auch rechtsextremen Wahlzusammenschlüssen der „politischen Kampf“ für Volk und Vaterland schwer. Umso erleichterter dürfte die Partei „Die Rechte“ im niedersächsischen Heidekreis sein: Anfang vergangener Woche entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg, dass eine regionale Sparkasse dem Kreisverband ein Girokonto einrichten muss.

Zur Gründung des niedersächsischen Landesverbands der „Rechten“ waren am 24. Februar vergangenen Jahres knapp 20 Menschen ins „Deutsche Haus“ in Munster gekommen, darunter ehemalige Mitglieder der rechtsextremen NPD. Sie bestimmten Robert Klug zum Landesvorsitzenden sowie Stefan Klingbeil zum Vizevorsitzenden und Schatzmeister.

Mehr als ein Jahr lang dauerte der Rechtsstreit zwischen der Partei und der Kreissparkasse Soltau. Die war nicht das erste Geldinstitut, das allzu rechte Kundschaft gerne los wäre. „Seit mehr als zehn Jahren“ sei es „bei Kreditinstitutionen gerade zu Mode geworden, politisch radikalen rechten Parteien die Konten zu kündigen“, erklärt die „Rechte“ im Internet. Parteien aus dem rechten Spektrum wenden sich kaum an Privatbanken, sondern lieber an Sparkassen. Die sind, wie auch Landesbanken, Anstalten des öffentlichen Rechts – und wurden wiederholt von Verwaltungsgerichten dazu verpflichtet, auch die Konten unliebsamer Kunden zu führen. In der Begründung verwiesen die Gerichte auf den Gleichbehandlungsanspruch im Parteiengesetz.

Mit Prozessen wie dem nun beendeten vergeudeten die Banken „nur das Geld ihrer Kunden“, erklärt die „Rechte“. Die Ostsächsische Sparkasse Dresden hat nach einer Niederlage einen kreativen Weg gefunden: Was sie an der „Rechten“ verdient, 120 Euro im Jahr an Kontoführungsgebühren, spendet sie – an den Ausländerrat Dresden und der Aktion Zivilcourage in Pirna.

ANDREAS SPEIT ■ arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland