DER MILITÄREINSATZ IN AFGHANISTAN SPALTET DIE EU, STATT SIE ZU EINEN: Kriegseuropa der zwei Geschwindigkeiten
Stell dir vor, es ist Krieg – und nur drei dürfen hin. Schröder, Blair und Chirac sind von Bush junior zu Kriegskameraden geadelt worden, und das ist ihnen sichtlich zu Kopf gestiegen. Zerplatzt ist die Sprechblase von der neuen europäischen Verteidigungspolitik, die nach dem 11. September mit neuem Tempo von allen gemeinsam vorangebracht werden müsse. Stattdessen wird das Europa der zwei Geschwindigkeiten real: Ausgerechnet Großbritannien, das sich bei gemeinschaftlichen Aktivitäten wie der Einheitswährung vornehm zurückhält, gehört zu dem exklusiven Club der EU-Länder, von denen George W. Bush ahnt, wo sie auf dem Globus angesiedelt sind.
Als hätten der deutsche Kanzler und seine Kollegen aus Großbritannien und Frankreich nicht jede Menge anderer Gelegenheiten, die Köpfe diskret zusammenzustecken, taten sie es öffentlichkeitswirksam ein Stündchen vor dem Gipfeltreffen im belgischen Gent. Das ist eine Ohrfeige für den Gastgeber Guy Verhofstadt, nach dem Motto: Nett, dass du uns eingeladen hast, aber geh doch mal ein Stündchen spazieren, damit wir uns in Ruhe unterhalten können.
Dabei hatte Belgien für die sechs kurzen Monate, in denen die EU-Präsidentschaft öffentliche Aufmerksamkeit garantiert, so große Pläne. Es wollte die neue Währung so vorbereiten, dass am 1. Januar nicht an allen Bankschaltern das Chaos ausbricht. Und es wollte dem Konvent zur Verfassungsreform einen genau umschriebenen Arbeitsauftrag mitgeben. Beide Themen haben gestern so gut wie keine Rolle gespielt. Der 11. September hat alle Tagesordnungen der nächsten Monate umgeschrieben.
Das bringt Belgien in eine verzwickte Lage. Die Grünen in der belgischen Regierung fordern, die Angriffe auf Afghanistan einzustellen, um vor dem Winter Hilfsmaßnahmen im Land zu ermöglichen. Und der belgische Außenminister Louis Michel wird von zwei Ambitionen getrieben, die sich in Kriegszeiten nicht vereinbaren lassen: Er ist ein engagierter Kämpfer für die Menschenrechte und ein begeisterter Laienspieler auf der Weltbühne.
Weder Prozesse gegen ruandische Nonnen noch Rüffel für Silvio Berlusconi verschaffen Michel derzeit die anerkennenden Schlagzeilen, die er so gerne hat. Stars and Stripes auf der Achselklappe gibt es nur für die, die den USA militärisch etwas anzubieten haben – und das auch tun. Ein Trost allerdings bleibt dem kleinen dicken Außenminister mit der Obelix-Figur: Der glatte, schlanke Berlusconi gehört auch nicht zum neuen Club. So gut ist sein Gerede über die Überlegenheit westlicher Zivilisation in Washington wohl doch nicht angekommen. DANIELA WEINGÄRTNER
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen