DER IWF DARF NICHT AUS TERROR UND ARGENTINIEN-KRISE LERNEN: Globale Kontrolle für globale Risiken
Die Frühjahrstreffen von IWF und Weltbank sind für gewöhnlich Routine. Im letzten Jahr aber fiel die gewichtigere Herbsttagung aus. So kommt es, dass zwischen dem Treffen im April 2001 und dem diesjährigen zwei Ereignisse liegen, die der Welt die Notwendigkeit eines global geregelten Finanzsystems brutal vor Augen halten: die Terroranschläge vom 11. 9. und der Bankrott Argentiniens.
Der Währungsfonds hat die Aufgabe, die weltweiten Kapitalbewegungen zu überschauen. Für die Terrorismusfinanzierung heißt das: mehr staatliche Kontrollen. Aber alle Versprechen der Finanzminister, nach den Geldquellen für Bin Laden & Co. zu suchen, können vom Hauptproblem nicht ablenken: Wer in den Strukturen des internationalen Finanzsystems, in Steueroasen und Offshorezentren nach Terrorgeldern forscht, stößt zwangsläufig auch auf die Geldwäsche der organisierten Kriminalität, auf die Steuerflüchtlinge der Industrieländer und all die Firmen, deren einziger Zweck Steuerverkürzung für multinationale Unternehmen ist. Gegen Bankgeheimnis und Kontenanonymität in den Steueroasen wirksam vorzugehen ist aber jeder westlichen Regierung, allen voran den USA, zu riskant. Taten jedenfalls sind deswegen vom IWF nicht zu erwarten.
Auch die Folgerungen aus dem Staatsbankrott Argentiniens scheitern an den USA. Denn das Weltfinanzsystem braucht ein geregeltes Insolvenzverfahren für Staatspleiten, doch die USA erlauben dem IWF die Arbeit daran nicht. Allein die Tatsache, dass auf einer IWF-Tagung doch noch über ein solches Verfahren diskutiert wird, gibt Hoffnung. Schließlich haben die anderen westlichen Finanzminister kapiert, dass die IWF-Gelder in Zukunft nicht mehr dazu da sein sollten, spekulationswütigen US-Banken die Risiken abzunehmen. Wer den Totalverlust mit Schuldnerpleite fürchten muss, wird seine Waghalsigkeit unter Kontrolle halten.
Es geht also eigentlich darum, dass ein einzelnes Land mit seinem Vetorecht nicht länger wichtige Reformen im IWF verhindern kann. Deswegen müssen die Stimmrechte im Fonds neu verteilt werden. Denn weil in einer globalisierten Welt auch die Risiken global sind, müssen es die Mitspracherechte auch sein. KATHARINA KOUFEN
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