DER INTERNATIONALE STRAFGERICHTSHOF UND DIE USA: Beitrittsdruck erhöhen
Nach den Tribunalen von Nürnberg und Tokio verstrich ein halbes Jahrhundert voller erfolgloser Verhandlungen, bis im Sommer 1998 in Rom endlich das Statut für einen Internationalen Strafgerichtshof ISTGH verabschiedet wurde – immerhin von zwei Dritteln der heutigen Staatengemeinschaft. Dieser größte zivilisatorische Fortschritt seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Genozid-Konvention 1948 war zugleich eine der größten Niederlagen der US-Diplomatie: Trotz massiven Drucks auf zahlreiche Regierungen konnte die einzige Supermacht ihre Verwässerungsvorschläge damals nicht durchsetzen. Bei der Abstimmung über das Statut schließlich wurden die USA völlig im Lager der Neinsager isoliert – mit Russland, dem Irak und vier weiteren „Schurkenstaaten“.
Ausschlaggebend für den Erfolg von Rom war – neben dem Engagement der internationalen Koalition von Nichtregierungsorganisationen – 1998 die engagierte Haltung und die gute Verhandlungsstrategie der damals noch christlich-liberalen Bundesregierung. Von einem ähnlich starken Engagement der rot-grünen Koalition ist heute wenig zu spüren. Obwohl es ursprünglich hieß, Deutschland werde unter den ersten zehn Staaten sein, lässt die Ratifikation des ISTGH-Statuts auf sich warten; die dafür notwendige Grundgesetz-Anpassung hat bisher nicht den Bundestag passiert.
Unterdessen haben die USA die Zeit erfolgreich zur Torpedierung des ISTGH genutzt. Zahlreichen Regierungen, insbesondere in Lateinamerika, Asien und Afrika, wurde von Washington „geraten“, die Ratifizierung erst einmal auf die lange Bank zu schieben. Und der neue Vorstoß der Clinton-Administration zur Veränderung des Statuts des Gerichts könnte den bisherigen Zeitplan zur Etablierung des ISTGH völlig zur Makulatur machen – es sei denn, die Berliner Koalition und andere Regierungen machten sich nicht weiter erpressbar und gäben endlich das Bemühen auf, die USA unbedingt im Boot halten zu wollen. Wenn der ISTGH erst einmal etabliert ist, wird der Beitrittsdruck auf Washington viel größer sein. ANDREAS ZUMACH
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