DER EHEMALIGE AUSSENMINISTER KINKEL FORDERT MEHR ENGAGEMENT: Afrika braucht unsere Hilfe!
Afrika darf nicht in Vergessenheit geraten. Unser schwarzer Nachbarkontinent, von der rot-grünen Bundesregierung trotz der ersten Afrikareise von Außenminister Fischer weiter nicht gerade verhätschelt, braucht unsere Hilfe. In Äthiopien sind wieder Millionen von Menschen vom Hungertod bedroht. Hier muss sofort geholfen werden. Gut, dass die Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amtes in das Krisengebiet gereist ist.
Auch in Simbabwe droht großes Unheil, das von außen kaum aufzuhalten sein wird und das zeigt, dass Afrika sich auch selbst helfen muss. Das Land steht vor schweren Unruhen, die es um Jahre zurückwerfen könnten. Das Parlament hat die entschädigungslose Enteignung weißer Farmer beschlossen. Präsident Mugabe scheint dies nicht nur zu dulden, sondern sogar dahinter zu stehen. Gleichzeitig nutzt er jeden Vorwand, um die demokratische Oppositionspartei einzuschüchtern. Denn im Mai stehen Wahlen an, und der Präsident scheint fest entschlossen, den drohenden Machtverlust zu verhindern. Bürgerkrieg ist jedoch Gift für jeden wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt.
Die Bundesregierung und die Europäische Union dürfen gegenüber Simbabwe keinen Zweifel daran lassen, dass die Forderung nach „guter Regierungsführung“ unverzichtbare Voraussetzung für die künftige entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist. Die EU-Außenminister haben am Montag entschieden, im Mai Wahlbeobachter nach Simbabwe zu schicken. Ein richtiger Beschluss – nur müssen die erst einmal ins Land gelassen werden. Die EU hat sich gleichzeitig gegen Sanktionen ausgesprochen. Gut, das mag nachvollziehbar sein, denn direkte Sanktionen würden jetzt nichts bewirken. Aber Mugabe muss deutlich gesagt werden: Wenn er weiter mit der Bürgerkriegslunte zündelt, wird das Hilfsprogramm der EU für Simbabwe im Höhe von über 200 Millionen Mark ausgesetzt. Das wäre ein klares Signal. Und auch die politische Führung der Nachbarstaaten würde verstehen: Die Machtbesessenheit des starrsinnigen alten Führers Simbabwes darf kein Beispiel werden für andere. Denn sonst droht dem südlichen Afrika ein furchtbares Schicksal. Wir müssen Afrika helfen! Aber unsere afrikanischen Partner müssen sich auch helfen lassen! KLAUS KINKEL
Bundesaußenminister a. D.
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