DER BERICHT ÜBER DEN HUNGERSTREIK AUNG SAN SUU KYIS WAR EINE ENTE: Die Arroganz der US-Außenpolitik

Die vom US-Außenministerium lancierte Meldung, Birmas verhaftete Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi befinde sich im Hungerstreik, ist jetzt von zwei Vertretern des Roten Kreuzes als Ente entlarvt worden. Suu Kyi sei nicht im Hungerstreik und bei guter Gesundheit, berichteten die beiden nach einem Besuch im Gefängnis. Damit erweist sich ein Dementi der Militärdiktatur, die den Hungerstreik bestritten hatte, als zutreffend. Bereits nach Suu Kyis Verhaftung Ende Mai hatte die Junta Berichte aus der Demokratiebewegung dementiert, die Lady, wie sie in Birma genannt wird, sei verletzt worden. Auch dieses Dementi war korrekt.

Über die Gründe, warum die US-Regierung die Falschmeldung in die Welt setzte, kann nur spekuliert werden. Arbeitet der US-Geheimdienst in Birma so fehlerhaft wie im Irak? Wollte die US-Regierung den Druck auf die Militärjunta um jeden Preis erhöhen und nahm es dafür mit der Wahrheit nicht so genau? Oder ging Washington gar einer von der Junta lancierten Falschmeldung auf den Leim? Fakt ist: Solche Meldungen sind Wasser auf die Mühlen der Militärs und schwächen die Opposition. Sollte erneut ein Hungerstreik berichtet werden, dürfte dies auf große Skepsis stoßen, auch wenn er zutreffen sollte.

Das Verhalten der USA schwächt aber auch die Anliegen, die Washington zu vertreten vorgibt: Demokratie und Menschenrechte. Das beste Beispiel liefert gegenwärtig die Bekämpfung des Terrorismus. An den Prozessen in Indonesien gegen die Bali-Bomber und den mutmaßlichen geistigen Führer der Terrororganisation Jemaah Islamiyah, Abu Bakar Baschir, gibt es manches zu kritisieren. Doch diese Prozesse sind im Vergleich zum Umgang mit den in Guantánamo verhafteten 700 mutmaßlichen Al-Qaida-Kämpfern transparent und geradezu rechtstaatlich. Indonesien verhält sich so, wie von Washington im Sinne der Terrorbekämpfung gewünscht. Doch die US-Regierung verweigert ihrerseits Indonesiens Justiz den direkten Zugang zu wichtigen Zeugen wie den mutmaßlichen Topterroristen Omar al-Faruk und Hambali, die an unbekanntem Ort in US-Gewahrsam gehalten werden. Indonesiens Justiz durfte im Falle Faruks nur schriflich Fragen an die US-Behörden übermitteln, was in einem rechtsstaatlichen Verfahren wenig Substanz hat.

Bis zu einer auf überzeugenden Argumenten und nicht allein auf Macht basierenden Außenpolitik der USA ist es in der Region noch ein weiter Weg. Die Asiaten, das ist dort überall zu spüren, sind es leid, von oben herab behandelt zu werden, nur um dabei zu merken, dass die US-Regierung vor allem eigene Interessen verfolgt. SVEN HANSEN