: DDR wird noch in diesem Jahr förderalistischer Bundesstaat
Berlin (dpa/taz) - Wenn die Volkskammer am Sonntag das Gesetz zur Einführung der Länder verabschiedet haben wird, verwandelt sich die DDR noch in diesem Jahr von einem zentralistisch in einen förderal gegliederten Bundesstaat.Nach den Landtagswahlen am 14. Oktober sollen dann fünf Länder gebildet werden.
Durch Zusammenlegung der Bezirke Neubrandenburg, Rostock und Schwerin entsteht das Land Mecklenburg-Vorpommern, aus Cottbus, Frankfurt/Oder und Potsdam wird Brandenburg, Halle und Magdeburg bilden Sachsen-Anhalt, Dresden, Karl-Marx -Stadt (Chemnitz) und Leipzig werden zu Sachsen und Erfurt, Gera und Suhl bilden Thüringen. Die künftige Stellung Berlins als Bundesland oder als Teil eines Landes Brandenburg-Berlin soll im Zuge der Vereinigung endgültig entschieden werden. Damit die Stadt regierbar bleibt und auch aus völkerrechtlichen Gründen, soll die jetzige Hauptstadt der DDR mit der Länderbildung einen Sonderstatus mit Landesbefugnissen erhalten.
Die Grenzen der fünf neuen Länder weichen in einigen Fällen von der bis 1952 geltenden Ländergliederung ab. Gegen die alten Ländergrenzen sprachen die veränderten sozial -räumlichen Strukturen und neue Industriestandorte. So müssen die Bewohner von 15 Kreisen entscheiden, zu welchem der künftigen Länder sie gehören wollen. Der Großteil liegt im „Drei-Ländereck“ zwischen Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Die künftigen Länder werden eigene Parlamente und Regierungen mit entsprechenden Zuständigkeiten haben. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, daß die Länder sich weitgehend ihr Recht selbst geben sollen und beispielsweise Fragen der rechtlichen Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung und des Haushalts selbst entscheiden.
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