: DDR-Sonderrechte
■ Ost-West-Juristen diskutierten: Bleibt DDR-Mieterschutz nach Beitritt über Artikel 23 zum Grundgesetz erhalten?
Eine deutsche Vereinigung über Artikel 23 des Grundgesetzes bedeutet nicht, daß damit automatisch das gesamte DDR -Mieterschutzrecht unwirksam wird. Mit dieser Auffassung traten gestern in einer Diskussion, an der auch Juristen aus der DDR teilnahmen, die Rechtswissenschaftler Finkelnburg (CDU) und Mampel entsprechenden Befürchtungen der DDR -Bevölkerung entgegen. Finkelnburg verwies auf den Anschluß des Saarlands an die Bundesrepublik Anfang der 50er Jahre. Auch damals sei das saarländische Recht keineswegs von heute auf morgen außer Kraft getreten.
Die Experten stimmten überein, daß das Problem des Eigentums von Bundesbürgern in der DDR zu den schwierigsten Fragen der deutsch-deutschen Rechtsangleichung gehört. Einig waren sie sich darin, daß die Bodenreform, die bis 1949 in der DDR durchgeführt worden ist, nicht rückgängig gemacht werden kann.
Im Hinblick auf das Eigentum an Hausgrundstücken, das Bürger in ihrer Heimat zurückgelassen haben, vertrat der Ostberliner Anwalt Krüger die Ansicht, dieses sollte nicht zurück übertragen werden. Diese Personen hätten ihr Eigentum verlassen, so daß kein Grund für eine Rückgängigmachung von Enteignungen gegeben sei.
dpa
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
