DAS WIRKEN DES PETER HARTZ SAGT EINIGES ÜBER DIE HARTZ-GESETZE AUS: Fördern, fordern, schmieren

Der Name des ehemaligen VW-Vorstands Peter Hartz steht für den Slogan „Fördern und fordern“. Arbeitslose sollen sich ihre Stütze verdienen, zur Not mit einem Euro Stundenlohn. Nachdem Peter Hartz jetzt bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt hat, stellt sich zunehmend heraus, dass „Fördern und fordern“ bei VW eine ganz spezielle Bedeutung hatte. Hartz förderte den inzwischen zurückgetretenen Chef des VW-Betriebsrates, Klaus Volkert, indem er ihm nach eigenem Gutdünken bis zu 510.000 Euro pro Jahr zahlte. Zusätzlich konnte Volkert zehntausende Euro für Prostituierte ausgeben und hunderttausende für seine Freundin.

Mit der freihändigen Vergabe von Privilegien beeinflusste Hartz die Tätigkeit der gewählten Arbeitnehmervertreter und etablierte ein Geflecht der Korruption. Interessant, dass ausgerechnet dieser Mann unter SPD-Bundeskanzler Schröder zum Namensgeber der umstrittensten Gesetze der jüngeren deutsche Geschichte aufstieg. Wie, so fragt sich die Öffentlichkeit viel zu selten, fühlen sich angesichts der neuesten Nachrichten Erwerbslose, die 670 Euro pro Monat erhalten? Und was sagt das Wirken des Peter Hartz aus über die nach ihm benannte Sozialpolitik?

Wer willkürlich Geld an seine Kumpel verschenkt, weil er dazu die Macht hat, dem traut man auch zu, dass er anderen willkürlich etwas wegnimmt. Weil er sie nicht mag, weil sie ihn nicht interessieren, weil sie Vehikel für seine Ziele sind. Dieser Verdacht untergräbt die Legitimität der Hartz-Gesetze. Und er ist nicht einmal aus der Luft gegriffen. Hartz I bis IV beruhen auf höchst subjektiven, teilweise falschen, meist großsprecherischen Einschätzungen. Andere Staaten haben sich derartige Operationen erspart. Die Ergebnisse des deutschen Weges sind beschrieben in einer neuen Studie: Über sechs Millionen Menschen bilden eine neue, abgehängte Unterschicht.

Allein schon der Name „Hartz“ zerstört die Glaubwürdigkeit all dessen, was die Regierung tut. Allerdings würde es nicht ausreichen, die Bezeichnung zu ändern. Um das Vertrauensverhältnis zwischen vielen Bürgern und der Elite wiederherzustellen, brauchte es einiges mehr. Zum Beispiel eine Revision der Armutspolitik. HANNES KOCH