DAS UN-WAFFENEMBARGO GEGEN DIE ELFENBEINKÜSTE IST MUSTERGÜLTIG: Krieg ohne Waffen

Dass Afrikas Bürgerkriege interne Ursachen haben ist klar. Dass sie längst nicht so blutig wären, wenn Konfliktparteien bis hinunter zu den rudimentärsten Milizen nicht freien Zugang zu modernen Kleinwaffen hätten, ist eine Erkenntnis, vor deren Konsequenzen sich Konfliktschlichter gerne drücken. Ein UN-Waffenembargo gegen ein Bürgerkriegsland zu verhängen ist ein bürokratischer Akt; den Transfer von Waffen auch tatsächlich zu verhindern ist eine Herausforderung.

In diesem Sinne ist das Votum des UN-Sicherheitsrats zu einer effektiven Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen die Elfenbeinküste willkommen zu heißen. Die ausländischen Eingreiftruppen im Land dürfen jetzt Häfen, Flughäfen und Grenzübergänge ohne Vorwarnung untersuchen und sämtliche Rüstungsgüter beschlagnahmen, die nicht mit einer von den Konfliktparteien zu übermittelnden Liste ihrer Waffenbestände übereinstimmen. Es ist das einzige derart scharf überwachte Waffenembargo auf der Welt.

Selbstverständlich hängt nun alles von der Umsetzung ab – es kann ja gut sein, dass die Konfliktparteien des Landes die Listen nicht rechtzeitig oder vollständig fertig stellen und es dann darüber ein monatelanges Tauziehen um erlaubte und illegale Waffen gibt, während der Krieg wieder ausbricht. Oder dass selbst dann, wenn das gut geht, die Blauhelme und französischen Soldaten in der Elfenbeinküste ihre neuen Kompetenzen nicht ausnutzen, weil sie keine Lust auf Streit haben.

Jenseits dieser praktischen Fragen ist aber der Beschluss zur Elfenbeinküste ein wichtiger Präzedenzfall. Ein ähnlich hart überwachtes Embargo fordern Experten der UNO bereits für Afrikas komplexestes Kriegsgebiet – die Demokratische Republik Kongo und ihre Nachbarländer. Es gibt nun keinen Grund mehr für den Sicherheitsrat, sich einer Diskussion darüber nicht zu stellen.

Wahr bleibt zwar, dass Afrikas Bürgerkriege interne Ursachen haben und selbst ein perfektes Waffenembargo keinen Frieden bringt. Aber immerhin werden Friedensprozesse leichter, wenn Kriege schwieriger werden. DOMINIC JOHNSON