DAS MILLIONENLOCH TEMPODROM

Neue Hiobsbotschaft für die Berliner Steuerzahler: Auch bei einem Verkauf des Tempodroms wird das Land um die Zahlung der Bürgschaft in Höhe von 10 Millionen Euro nicht herumkommen. Das sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin gestern im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Zuvor hatte der Senat stets argumentiert, die Bürgschaft werde nur im Fall der Insolvenz fällig.

Um eine solche zu verhindern, hatte Bausenator Peter Strieder 2002 eine Finanzspritze für die „Bankgesellschaft der Alternativszene“ (so der frühere Justizsenator Wolfgang Wieland, Grüne) bei der Investitionsbank Berlin lockergemacht.

Eine glatte Vernichtung öffentlicher Mittel, wie sich nun herausstellt. Gegen die Zahlung der 1,7 Millionen Euro, die auch vom Landesrechnungshof gerügt worden war, hatte die CDU Strieder wegen des Verdachts der Untreue angeklagt. Am Rande der gestrigen Hauptausschusssitzung forderte CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer, Strieder solle bis zur Klärung der Vorwürfe sein Amt ruhen lassen.

Finanzsenator Sarrazin erklärte unterdessen, es seien noch vier Bewerber für das Tempodrom im Rennen. Spätestens bis zu den Osterferien werde über den Verkauf endgültig entschieden. WERA