DAS MAUT-SCHIEDSVERFAHREN KANN DEN SCHADEN NUR NOCH BEGRENZEN: Schlimmer geht’s (n)immer

Niemand kann wirklich damit rechnen, dass der Bund 5 Milliarden Euro von Toll Collect bekommt. Schließlich geht es um die Eingangsforderung für das Schiedsgerichtsverfahren, das den Streit zwischen dem Verkehrsministerium und dem Maut-Konsortium entscheiden soll. Und dass das Konsortium erst einmal gar nichts zahlen will, gehört auch zum üblichen Ritual. Am Ende dürfte es auf einen Vergleich hinauslaufen.

Dabei kann jetzt nur noch um Begrenzung des Schadens gehen. Der ist im vergangenen Frühjahr und Sommer entstanden, als die mittlerweile nicht mehr amtierende Toll-Collect-Führung die damalige Unzulänglichkeit des Systems verschleierte. Doch auch das Verkehrsministerium trifft Schuld daran, dass der Bund eben nicht wie geplant 3,6 Milliarden Euro bereits in diesem Jahr aus der Maut einnimmt. Natürlich hätte die Industrie besser kontrolliert werden müssen. Und auch ein Vertrag, der nur einen geringen Schadenersatz vorsieht, darf nicht unterzeichnet werden.

Nun muss sich der Bund auf das BGB beziehen, das im Falle der arglistigen Täuschung durch Toll Collect Grundlage für die milliardenschweren Forderungen sein kann. Über jeden Euro, den der Bund erzielt, kann er sich dabei freuen. Denn schlimmer kann es ja kaum noch kommen.

Dennoch wird der Bund nicht zu rigoros auftreten. Denn es wäre kontraproduktiv, Toll Collect und und seine Mütter Telekom und DaimlerChrysler zu sehr finanziell zu knebeln. Nicht nur, weil der Bund noch immer Anteilseigner der Telekom ist und die Dividenden gut brauchen kann. Toll Collect soll noch immer das Mautsystem in Gang bekommen.Nur dann können endlich die Maut-Einnahmen fließen, die auch dem Ausbau des Bahn- und Wasserstraßennetzes zugute kommen.

Wenn das klappt, dürfte der Vergleich eher gering ausfallen. Sollte aber das Toll-Collect-Management, das weiterhin keine Garantien für den Starttermin abgibt, erneut patzen, wird sich dies auch auf das Schiedsgerichtsverfahren niederschlagen. Vielleicht wird dann eine höhere Summe auf das Konto des Bundes fließen. Doch der verkehrspolitische Schaden wäre viel größer, als er es jetzt schon ist. STEPHAN KOSCH