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Archiv-Artikel

DAS EP 1999–2004

Von PI

In dieser Amtsperiode hat sich das EP vor allem mit Verbraucher- und Umweltschutzfragen befasst. Eine Entschädigungspflicht bei überbuchten Flüge wurde eingeführt. Schadensregulierung für Unfälle im Ausland durch Versicherungsgesellschaften ist Pflicht geworden. Besondere Aufmerksamkeit galt der Regulierung der Tabakwerbung. Mehrere Ölkatastrophen haben dazu geführt, strengere Regeln für den Transport von Öl zu verabschieden. Sehr wichtig war die Erweiterung des Konsultationsrechts für Angestellte in den Betrieben. Auch für die Erweiterung war die Zustimmung des EP notwendig. An der Ausarbeitung der Verfassung nahmen 16 Abgeordnete teil. Die Macht des EP ist aber in der Steuerpolitik und bei den Agrarausgaben beschränkt. Bei der Außen- und Sicherheitspolitik kann es dem Rat nur Empfehlungen geben. PI