DAS BÜNDNIS FÜR ARBEIT LEIDET UNTER GERHARD SCHRÖDER: Der Verwalter des Augenzwinkerns

Das Bündnis für Arbeit war immer ein SPD-Projekt. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu im Koalitionsvertrag praktisch nichts ausgehandelt und sich auch seitdem zurückgehalten. Den Kanzler hat das Bündnis nicht sehr interessiert, solange die Konjunkturdaten eine leicht sinkende Arbeitslosenquote signalisierten – und damit die sozialdemokratische Globalisierungstechnologie-Fixiertheit mit einer Steuerreform zur Erfolgsstory zu werden schien. Schröders Desinteresse an Zukunftsstrategien für die von ihm propagierte Arbeits- und Zivilgesellschaft lässt sich schnell buchstabieren: keine Programmatik, keine Fantasie, keine Organisation und keine Entscheidungsverfahren. Von Arbeitgebern ist möglicherweise in einem Bündnis für Arbeit außer einem ökonomischen Machtkalkül kein Angebot zu erwarten. Dass aber der Kanzler nach über zwei Jahren praktisch nichts vorzeigen kann – das ist ein Sturmzeichen für den Zustand der Republik.

Bei Riester und im Bundeskanzleramt ist kein strategisches Arbeitszentrum für das Bündnis für Arbeit aufgebaut, das Schörder in die Rolle des ermutigenden Staatsmoderators bringen könnte. Die Arbeitsgruppen haben zum Teil zwar Achtbares produziert, aber die Ergebnisse fanden sich fast nie auf der Tagesordnung – weder beim Bündnis noch beim Koalitionsausschuss. Auch anderorts wurde Konfliktträchtiges grundsätzlich abgesetzt. Die Frustration in den Arbeitsgruppen kennt daher kaum noch Grenzen: Die Wissenschaftler haben Schwierigkeiten, noch in den Spiegel zu schauen. Zumal Schröder sich – anders als seine holländischen, skandinavischen oder französischen Amtskollegen – kaum Zeit genommen hat, um endlich ein Konzept für den Aushandlungsprozess auf den Tisch zu legen.

Wer seine Arbeitskraft darauf konzentriert, im Vorfeld das Kommuniqué der Sitzung zu formulieren, ist nicht einmal mehr Moderator, sondern nur noch Verwalter eines machtversessenen Augenzwinkerns. Bei Schröder wird jede scheinbare Zumutung schon im Vorfeld ausgeblendet und mit einem machtverständnisvollen Blick dethematisiert. Das funktioniert natürlich nur in einer strukturell negativen Komplizenschaft mit den Gewerkschaften, die in der derzeitigen tarifpolitischen Ruhepause einen Hauch von Courage für neue tarifpolitische Strategien aufbringen müssten. Auch von dieser Seite kommt daher nichts auf den Tisch des Bündnisses, das zur Auseinandersetzung zwingt. Die Gewerkschaften sind nach wir vor auf Cashkurs. Und auch von den Akteuren des öffentlichen und halböffentlichen Dienstes, von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden kommen keine Herausforderungen. Die Agonie des stumpfsinnigen Sparens macht alles platt.

Bei Brezeln und Wein sagen viele Akteurinnen und Akteure des Bündnisses, dass es so nicht weitergehen kann. Derweil kommt Schröders wichtigster Verbündeter, die wachstumsstarke Konjunktur, ihm voraussichtlich abhanden. Mit 400.000 weniger Erwerbslosen seit 1999 wirkt das „Großprojekt“ von Rot-Grün wie ein Menü aus der Puppenküche: unbarmherzig ärmlich. Wähler im Vorfeld der Wahl 2002 lassen sich damit nicht beeindrucken. Die Schwäche des Bündnisses für Arbeit – kein Inhalt, noch nicht einmal ein Symbol, ja nicht einmal eine Inszenierung auf Holzmann-Rettungsniveau – lädt zum Aufstand ein – von außen und innen. Die völlige Abschaffung inhaltlicher Politik, die sich dort zeigt, ist zu folgenreich, um sie Schröder zu überlassen. PETER GROTtIAN

Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin