DANIELA WEINGÄRTNER ÜBER BARROSOS PROGRAMMATISCHE EUROPA-REDE : Brüssels oberster Buchhalter
Laut Umfragen wendet sich derzeit jeder zweite Europäer lustlos von der Union ab. Zugleich sucht eine überwältigende Mehrheit die Antwort auf grenzüberschreitende Probleme wie Klimawandel, Terrorismus oder Finanzkrise noch immer in zwei Buchstaben: EU. Damit die Union diese Aufgaben bewältigen kann, braucht sie Personal und Finanzmittel. Die Bereitschaft der Bürger, Brüssel beides zu bewilligen, geht derzeit gegen null. Deshalb läge es im Interesse des Präsidenten der EU-Kommission, bei den Europäern ein bisschen Europabegeisterung zu entfachen.
Doch Leidenschaft ist José Manuel Barrosos Sache nicht. Auch in seiner zweiten Amtszeit, wo er auf die Unterstützung der Staatschefs nicht mehr angewiesen ist, setzt er seine leisetreterische Linie fort: Bloß keine Konflikte mit den Hauptstädten, lautet die Devise. Statt eine kritische Bilanz des Zustands der Europäischen Union zu ziehen, die derzeit in nationalen Eigeninteressen erstickt, listete er gestern im Europaparlament buchhalterisch auf, welche neuen Mitteilungen, Richtlinien und Verordnungen seine Behörde in den kommenden Monaten auf den Weg bringen wird.
Wie steht der mächtigste Mann Europas zur umstrittenen Finanztransaktionssteuer? Was sagt er zu den Massenausweisungen von Roma durch die französische Regierung? Wie kommentiert er die Tatsache, dass die Slowakei ihre Zusage bricht und sich an den Finanzhilfen für Griechenland nicht beteiligt? Statt Farbe zu bekennen, bleibt das Chamäleon seinem Spottnamen treu und beschwört in wohlgeformten nichtssagenden Floskeln „grüne“ Jobs, den Kampf gegen Rassismus und die Segnungen des Binnenmarkts. Die EU-Verdrossenheit mindert das nicht. Um den Egoismen der Hauptstädte Paroli zu bieten, bräuchte Europa einen direkt gewählten Chef mit Charisma.
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