: D O K U M E N T A T I O N „Offensichtlich unfähig“
■ SPD-Ortsverein Findorff zur Senatspolitik
Mit großer Enttäuschung und ebenso großem Unverständnis hat der Vorstand des SPD-Ortsvereins Findorff den Abriß des Gästehauses an der Parkallee zur Kenntnis genommen. Offensichtlich unfähig, gestaltende und begründete Politik zu praktizieren, nutzt die „Maritim-Gruppe“ in Zusammenarbeit mit dem Bremer Senat Nacht und Nebel, um die vertraglich festgelegte „pflegliche Behandlung“ des Gebäudes zu umgehen. Es wurde abgerissen. Wie so oft zuvor begibt sich der Bremer Senat in Abhängigkeiten von privaten Unternehmen, ohne die Durchsetzung eigener politischer Ansprüche zu gewährleisten...
Wieder einmal setzt sich der Bremer Senat über den berechtigten Anspruch des Parlaments auf Anhörung und Entscheidung hinweg. Zugleich meidet er die offene Diskussion etwa im Grundstücksausschuß der Finanzdeputation oder aber in Gliederungen der Partei. Erinnert sei an den Flughafenausbau, die Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Bau der Kongreßhalle usw. Erst durch Beteiligung derÖffentlichkeit wird aus Vorhaben und Argumenten Politik. Die weitere Fortführung der pragmatischen Sachverwaltung aus den Hinterzimmern des Rathauses heraus schadet nicht nur dem Ansehen der Stadt, sondern vor allem dem unserer Partei.
Olaf Struck für den Vorstand des SPD-Ortsvereins Findorff
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
