: Countdown bei der Treuhand
■ Schuldenloch wird ein winziges bißchen kleiner als erwartet
Berlin (taz) – Vielleicht wird die Treuhand am Ende ein paar Mark weniger Defizit hinterlassen als die angepeilten 275 Milliarden Mark. Das stellte Behördenchefin Birgit Breuel gestern den SteuerzahlerInnen in Aussicht. Geschickt verstand sie es auch an anderer Stelle, die nicht gerade rosigen Daten über die Anstalt als Erfolge darzustellen: „Wir haben 1,5 Millionen Arbeitsplätze vereinbart, und besonders erfreulich, über 80 Prozent davon in den ersten zwei Jahren.“ Die kurz nach der Wende privatisierten Betriebe stünden seit über zwei Jahren im echten Wettbewerb und hätten sich auch in der Rezession bewährt. Deshalb seien sie als besonders sicher einzuschätzen.
Ebensogut könnte man natürlich auch argumentieren, daß nur die Privatisierung der Rosinen im Kuchen der DDR-Volkswirtschaft am Anfang relativ viele Arbeitsplätze schuf. Was Breuel außerdem nicht erwähnte: Gerade in der Anfangszeit bis zum Sommer 1991 wurden die meisten Jobs nicht mit Konventionalstrafen belegt, so daß sie ohne Konsequenzen von den Betrieben abgebaut werden können. Und auch die nach wie vor steigende Zahl der Insolvenzen in Ostdeutschland paßt nicht in das Bild des nun endlich eingetretenen Aufschwungs in Ostdeutschland.
Dennoch ist sich Breuel nach wie vor sicher: „Ohne konsequente Privatisierung sähe es auf dem Arbeitsmarkt der neuen Länder noch viel schlechter aus.“ Zur Zeit sind 1,15 Millionen Menschen in den ostdeutschen Arbeitsämtern registriert, 65.000 mehr als ein Jahr zuvor. Jeder vierte sucht schon länger als ein Jahr nach einem Job.
159 Tage bleiben der Treuhand bis zu ihrem Ableben. Am vergangenen Freitag verabschiedete der Bundesrat das Gesetz über ihre drei zeitlich befristeten Nachfolgegesellschaften. Sie alle werden dem Finanzministerium direkt zugeordnet sein.
Die Beteiligungs-Management- Gesellschaft (BMG) wird die Ladenhüter übernehmen. Im Angebot sind inzwischen noch Buna, Leuna, Eko-Stahl, die Deutsche Waggonbau und ein paar kleinere Firmen, die größtenteils unter dem Dach von fünf Management-Kommanditgesellschaften arbeiten. „Wir haben keinen Schrott aufrechterhalten. Wir sind gut vorangekommen“, sagte Breuel gestern. Daß die inzwischen hochmodernen Großunternehmen noch nicht verkauft seien, läge am deutsch- deutschen Strukturwandel. Die Polymerchemie in Buna werde mit Sicherheit an die BMG vererbt werden; für Eko und die Deutsche Waggonbau sieht Breuel noch Hoffnung in diesem Jahr. Etwa 22 Milliarden Mark wird die BMG zur Verfügung haben, um die Betriebe weiterzuführen oder doch noch loszuwerden.
Die Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sondervermögen (BVS) wird nicht nur das größte Schuldenloch von 230 Milliarden Mark verwalten müssen, das den Bundeshaushalt jährlich mit 17 Milliarden Mark belasten wird. Auch die Vertragseinhaltung, Abwicklung und Reprivatisierung gehört zu ihren Aufgaben. Breuel hatte sich erfolglos dafür stark gemacht, einige Aufgaben des BVS privaten Unternehmen zu übertragen. Lediglich beim Verkauf der land- und forstwirtschaftlichen Flächen mischen jetzt die Banken in großem Umfang mit.
Die bereits existierende Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) hat die Aufgabe, „nicht betriebsnotwendige Liegenschaften marktwirtschaftlichen Zwecken zuzuführen“. In ihrem Bestand hat sie neben Wohnungen der früheren Kombinate auch einen Großteil der ostdeutschen Altlasten. Dennoch glaubt Pressesprecherin Elke Schicktanz, daß die TLG die meisten Grundstücke los wird. Annette Jensen
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