Corona-Pandemie: Hausärzte sind nicht die Lösung

Warum es für die Legitimität des Impfprozesses wichtig ist, dass im Moment die Corona-Schutzimpfungen in staatlichen Impfzentren stattfinden.

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Von UDO KNAPP

Als vor gut einem halben Jahr klar war, dass nur das flächendeckende Impfen einen Ausweg aus der Corona-Pandemie ermöglichen würde, haben Bund und Länder mit ihrer Impfkampagne begonnen. Neben dem Beschaffen von nebenwirkungsfreien, zugelassenen Impfstoffen entschieden sich Bund und Länder dafür, in staatlichen Impfzentren zu impfen. Dafür wurden bisher etwa 450 Impfzentren eingerichtet. Die freigemeinnützigen Hilfsorganisationen, der Arbeiter Samariter Bund, die DLRG, das DRK und die Johanniter-Unfall-Hilfe, übernahmen den Aufbau und den Betrieb der Impfzentren. Sie kooperierten mit den jeweiligen Landesregierungen bei der digital gesteuerten Organisation des Impfprozesses, von der Einladung bis zum Impfen. Tausende Ärzte und medizinische Fachkräfte (in Hessen zum Beispiel 3.500 Ärzte und 1.000 medizinische Fachkräfte) und zusätzlich Werkstudenten wurden angeworben. Wo das nicht ausreichte, waren und sind Bundeswehrsoldaten in das Impfen eingebunden. Sogar der kostenlose Transport der Bürger in die Zentren durch Taxis wurde ermöglicht.

Stand 16. April sind in den Impfzentren bereits über acht Millionen Bürger geimpft worden. Mehr konnten es nicht sein, weil nicht mehr Impfdosen zur Verfügung standen. Die Impfzentren konnten bis heute nicht in ihrer vollen Kapazität genutzt werden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angeboten, zusätzliche Impfzentren einzurichten, falls die bestehenden Impfzentren nicht ausreichen sollten. Für die nächsten vier Wochen sind bis zu 50 Millionen neue Impfdosen geordert, zugesagt und auf dem Weg. Gesundheitsminister Jens Spahn geht davon aus, dass bis Mitte des Jahres alle Impfwilligen ein Impfangebot erhalten werden.

Die Wirkung dieser technisch fast perfekten Impfkampagne auf die Bürger fasst Alan Posener in der Welt so zusammen: „Ich bin berührt, so wie ich an jedem Wahlsonntag berührt bin, wenn ich meine Nachbarn auf dem Weg zum Impflokal treffe. Dieses massenhafte Impfen ist so etwas wie ein patriotisches Hochamt, und das, obwohl es beim Hausarzt vielleicht bequemer gewesen wäre.“ Und weiter: „Ich bin stolz auf mein Land, dankbar für die – dummes Wort – Fürsorge des Staates, die hier sinnlich erfahrbar wird, und fast schon traurig, als alles so schnell vorbei ist.“

Gemecker statt konstruktiver Beteiligung

Aber dieser positive Eindruck wird offenbar nicht von allen geteilt.

Anstatt sich an der Impfkampagne konstruktiv zu beteiligen, hebt das Gemecker an. Das Impfen ginge zu langsam, es sei viel zu bürokratisch organisiert, so inkompetent wie staatliches Handeln in Deutschland nun eben mal sei. Aus diesem Dilemma könnten nur noch die Hausärzte heraus helfen. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden Württemberg (KVBaWÜ) hat am 11. April eine Online-Petition auf den Weg gebracht, mit der die sofortige Schließung der Impfzentren erreicht und das Impfen komplett an Hausarztpraxen, Betriebsärzte, Zahnärzte und Apotheken übertragen werden soll.

Die Bundesregierung hat, aus nicht nachvollziehbaren Gründen, diesem Druck in Teilen nachgegeben. Seit kurzem wird auch in ausgewählten Hausarztpraxen geimpft. Sofort begann in aller Öffentlichkeit, von den Kassenärztlichen Vereinigungen orchestriert, eine Kampagne, in der verlangt wird, den Hausärzten einen größeren Anteil an Impfstoffen zur Verfügung zu stellen, der aus den Impfzentren kommen soll. Die Hausärzte würden ihre Patienten besser kennen, seien unbürokratischer aufgestellt und überhaupt einfach schneller. Sind sie das wirklich?

Ja, sie kennen ihre Patienten, sie sind in der Regel in ihr soziales Umfeld gut eingebunden. Ja, sie haben ihren stabilen Stamm an Privatpatienten, ja sie mögen auch pragmatischer mit den am Impftag nicht komplett genutzten Impfdosen umgehen können.

Das Einbeziehen der Hausärzte schwächt die Impfkampagne

Aber Hausarztpraxen sind keine öffentlichen, sie sind private Räume. Eine öffentliche Kontrolle darüber, wer, wann und warum gerade jetzt geimpft werden muss oder geimpft wird, kann und sollte es, wegen des Schutzes der Privatsphäre jedes Patienten auch nicht geben. Misstrauen gegenüber den impfenden Hausärzten ist nicht angebracht. Nach der Pandemie müssen sie ohnehin das Impfen übernehmen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt schwächt ihr Einbeziehen in die Impfkampagne die Legitimität des Impfprozesses entscheidend. Aus einer vom Staat und seinen Bürgern gemeinsam getragenen Anstrengung wird das Buhlen um einen Impftermin in den auch ohne Corona im Alltag überlasteten Hausarztpraxen.

Das Vorgehen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Lobbyisten der Gesundheitswirtschaft ist kein Zufall. Es ist Teil der seit Jahren betriebenen und destruktiven Deregulierung und Privatisierung des zuvor komplett öffentlichen Gesundheitssystems in der Bundesrepublik. Auf diesem Weg sind, von SPD und Union gemeinsam vorangetrieben, börsennotierte Großkonzerne in der Gesundheitswirtschaft entstanden. Die nutzen ihre Marktmacht mit Effizienz-, Kosten-, aber auch Qualitätsargumenten, um die übriggebliebenen öffentlichen, meist kommunalen Versorgungstrukturen, aber auch die universitären Zentren der Hochleistungsmedizin vom Gesundheitsmarkt zu verdrängen.

Dass diese Entwicklung kein zwangsläufiger Prozess im Interesse einer angeblich besseren Gesundheitsversorgung sein muss, belegen die bereits teilweise modernisierten, hocheffizienten und hochqualifizierten und in ihrer Mehrheit öffentlichen Gesundheitssysteme in Dänemark und Großbritannien.

Das Erfahren von öffentlicher Verantwortung für die Gesundheit aller Bürger in den Impfzentren demonstriert überzeugend, dass Gesundheit ein öffentliches Gut in einem demokratisch bestimmten Sozialstaat sein kann, das den Regeln eines nicht regulierten, freien Marktes entzogen sein muss. Es ist so gesehen beruhigend, dass alle Landesregierungen zumindest bisher dem Druck der Kassenärztlichen Vereinigungen standgehalten haben und an der Verteilung des Impfstoffes nichts verändern. Die Hausarztpraxen dürfen beim Impfen den Impfzentren allenfalls assistierend zur Seite stehen. Und das ist auch gut so.

UDO KNAPP ist Politologe.