■ Cook will nationale Parlamente verbinden: Britischer Außenminister gegen EU-Superstaat
London (dpa) – Einen stärkeren Dialog der nationalen Parlamente in der EU hat der britische Außenminister Robin Cook gefordert. Die EU müsse einen Weg finden, ihre Entscheidungen stärker mit den Demokratien der Mitgliedstaaten zu verknüpfen, bezog sich Cook gestern im Radio auf ein Interview im New Statesman, in dem er unter anderem einem „Superstaat“ Europa eine Absage erteilt.
„Wenn wir Europa voranbringen und die Unterstützung der Bevölkerung gewinnen wollen, dann müssen wir die Parlamente der Mitglieder irgendwie miteinander verbinden“, sagte der Labour-Minister. In einem Seitenhieb auf die Befugnisse der EU- Kommission im Entscheidungsverfahren der EU verlangt Cook darin, Brüssel solle sich darauf beschränken, Normen zu setzen statt „Richtlinien aufzuerlegen“. Der Nationalstaat müsse größere Freiräume bei der Verwirklichung von Richtlinien haben. Über jeweilige Zuständigkeiten der EU und der Mitglieder solle ein klarer Kodex erstellt werden.
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