Contra Kanzler

Kritisch setzte sich mit der Regierungserklärung Bundekanzler Schröders vom Freitag die Berliner PDS auseinander. Es sei kein großer politischer Entwurf erkennbar, meinte der PDS-Vorsitzende Stefan Liebich. Einen „Ausweg aus der Einnahmenerosion“ der Länder und Kommunen biete die angekündigte Steuer- und Finanzpolitik nicht. Auch die PDS fände den Erhalt des Sozialstaates wichtig, dazu müsse er modernisiert werden. Allerdings gingen die vom Kanzler vorgeschlagenen Maßnahmen „zu Lasten derer, die ihn brauchen“. „Falsch“ sei die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau, denn sie sei nicht geeignet, Arbeitsplätze zu schaffen.

Ewartungsgemäß unzufrieden äußerte sich auch Gregor Hoffmann, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er sehe für Berlin ein massives Problem in der angekündigten Kürzung der Arbeitslosenhilfe auf zwölf Monate, sagte Hoffmann. Gerade jetzt bedürfe es der Sicherheit des Staates. Daher forderte Hoffmann für die Hauptstadt sogar flexiblere Sonderregelungen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Zudem bedauerte er, dass Schröder nicht auf die schwierige Lage in der Hauptstadt eingegangen sei. „Ich hätte mir gewünscht, dass er etwas zu Berlin sagt.“ TAZ