Commerzbank übernimmt Dresdner Bank: Staat soll für Bankenfusion zahlen

Käufer Commerzbank verhandelt mit dem Bankenrettungsfonds Soffin über eine Aufstockung der Staatshilfe.

Die Commerzbank will für den Bankenkauf weitere Staatshilfen bekommen. Bild: dpa

HAMBURG taz/dpa Die Commerzbank benötigt für den Kauf der Dresdner Bank von der Allianz SE staatliche Hilfe. Die zweitgrößte deutsche Bank hat offenbar Gespräche mit dem Rettungsfonds Soffin begonnen. Schon kommende Woche soll ein Ergebnis her, um die am Monatsende geplante Übernahme abzusichern. Bereits im Dezember hatte der Staat mit mehr als zehn Milliarden Euro ausgeholfen.

Nach einem schlechten vierten Quartal 2008 müssen offenbar beide Großbanken weitere Abschreibungen in Milliardenhöhe vornehmen. Daher drängt die Commerzbank Medienberichten zufolge noch vor Abschluss des Kaufs auf zusätzliche Staatshilfen, um damit den künftigen Partner aus neuer Kapitalnot zu befreien. Weder Bank noch Rettungsfonds wollten die Verhandlungen bestätigen.

Bereits im Dezember hatte der staatliche Rettungsfonds das Eigenkapital der Commerzbank mit 8,2 Milliarden Euro großzügig aufgestockt. Für die Einlage muss das marode Institut immerhin neun Prozent jährlich an Zinsen zahlen und darf für 2008/09 keine Dividende an seine Aktionäre in aller Welt ausschütten. Obendrein bürgt der Staat bereits für 2,5 Milliarden Euro zusätzlich, die von der Commerzbank als Kredite an den Mittelstand fließen sollen.

Das ärgert die Volksbanken. Sie fühlen sich zu Recht durch solche Subventionen gegenüber der Konkurrenz benachteiligt. Gerhard Hofmann, Vorstand im Bundesverband der Genossenschaftsbanken (BVR), fordert daher, "nicht die schwachen Banken zu stärken, sondern das Finanzsystem". Auch der Bremer Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel hält es nicht für die Aufgabe des Staates, eine Fusion zu finanzieren. Hickel fordert stattdessen einen Preisnachlass durch den Verkäufer der Dresdner Bank: "Unter den gegebenen Bedingungen muss noch mal mit der Allianz nachverhandelt werden." Der Versicherungskonzern, der seine verlustträchtige Tochtergesellschaft noch für fünf Milliarden Euro loszuwerden hofft, müsse "ins Obligo gehen".

Auch hinter den Kulissen rumort es. Der Betriebsrat der Dresdner ließ Commerzbank-Chef Blessing nicht in den Dresdner-Vorstand. Ein Stoppsignal für den Jüngsten aus der Bankerdynastie, Blessing. Die Beschäftigten der "grünen Bank" fürchten um ihre höheren Gehälter.

Gleichzeitig haben mit diesem taktischen Geplänkel die anstehenden Verhandlungen über den Sozialplan faktisch begonnen. Die Commerzbank hat den Abbau von 9.000 der 67.000 Arbeitsplätze im Zuge der Fusion angekündigt. Nun muss das Gremium in vier Wochen erneut zusammentreten. Dann wird Allianz-Vorstandschef Michael Diekmann als Aufsichtsratschef die Arbeitnehmerbank mit seinem doppelten Stimmrecht in ihre Schranken verweisen.

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