: Cocom-Kontrollen gelockert
■ Weitgehende Liberalisierung des Technologieexports nach Osteuropa beschlossen / Für die DDR sollen die Kontrollen fast ganz wegfallen
Paris (afp/ap/taz) - Der Cocom-Ausschuß hat am Donnerstag eine wesentliche Lockerung der Exportkontrollen im Ost-West -Handel beschlossen. Etwa 30 Warenkategorien werden mit Wirkung zum 1.Juli von der Liste jener Güter gestrichen, die nur mit ausdrücklicher Genehmigung in die osteuropäischen Länder exportiert werden dürfen. Im Cocom, dem Koordinierungsausschuß für den Ost-West-Handel, sind 17 westliche Industriestaaten zusammengeschlossen, dazu gehören die Nato-Staaten (ohne Island) sowie Australien und Japan.
Der UdSSR werden künftig die gleichen Vorzugsbedingungen eingeräumt, wie sie für China schon seit 1985 bestehen. Osteuropäische Länder außerhalb der UdSSR sollen in den Genuß noch günstigerer Konditionen kommen, sobald sie „geeignete Sicherheitsvorkehrungen“ treffen, die einen Weiterexport militärisch nutzbarer Erzeugnisse in die Sowjetunion verhindern. Die wahrscheinlichsten Kandidaten dafür sind Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn, jene Länder also, in denen die marktwirtschaftlichen Reformen am weitesten fortgeschritten sind.
Die Streichung rund eines Drittels der bisherigen Positionen der Cocom-Liste betrifft vor allem Werkzeugmaschinen, Computer und den Bereich der Telekommunikation. Bis Ende des Jahres soll die Cocom-Liste der sowohl zivil wie militärisch verwendbaren Produkte völlig überarbeitet werden und dann nur noch Erzeugnisse enthalten, die wirklich „strategisch relevant“ sind. Für die DDR werden am 2. Juli, also mit Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion, die Kontrollen bis auf einen kleinen Kreis militärischer Güter (Marinetechnik, U-Boote, Supercomputer) völlig wegfallen.
Als Folge der Cocom-Beschlüsse wird mit einem starken Exportschub nach Osteuropa gerechnet. Die Cocom-Kontrollen waren vor dem Hintergrund des Kalten Krieges 1949 eingeführt worden. Das Exportverbot konzentrierte sich auf Rüstungsgüter, Atomtechnik und „militärisch nutzbare“ Waren. Zwischen Westeuropa und den USA war in den letzten Jahren stark umstritten, was zu den „militärisch nutzbaren“ Waren im Einzelnen gehört. Dabei ging es auch um handfeste Exportinteressen und den Versuch der USA, ihre Industrie vor Konkurrenz zu schützen. Mit der jetzt beschlossenen Liberalisierung haben sich die westeuropäischen Länder mit ihren Forderungen weitgehend durchgesetzt.
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