: Clintons Dispo gestrichen
■ US-Kongreß will der Regierung jegliches Haushaltsdefizit verbieten
Washington (AFP/taz) – Das könnt Ihr mir nicht verbieten, protestierte US-Präsident Bill Clinton. Das neuerdings mit republikanischer Mehrheit ausgestattete US-Repräsentantenhaus ist anderer Ansicht und hat am Donnerstag eine Verfassungsänderung beschlossen, durch die ein Haushaltsdefizit künftig verboten werden soll. Die Kammer verabschiedete einen Verfassungszusatz, der die Regierung dazu zwingen soll, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Der Beschluß kann aber erst in Kraft treten, wenn Senat und drei Viertel der Bundesstaaten dem Artikel zustimmen.
Die Republikaner hatten die Änderung unter Hinweis auf die hohe Staatsverschuldung der USA in Höhe von 4,7 Billionen Dollar (rund 7,2 Billionen Mark) gefordert. Clinton warnte davor, daß die Entscheidung zu Steuererhöhungen und Kürzungen im sozialen Bereich führen könne.
Für die Änderung stimmten 300 Abgeordnete, dagegen 132. Der vom Repräsentantenhaus beschlossene Zusatz sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ab dem Jahr 2002 oder zwei Jahre nach der Ratifizierung durch drei Viertel der Bundesstaaten vor. Der Zusatzartikel kann nur im Ausnahmefall, beispielsweise angesichts einer „ernsthaften militärischen Bedrohung der nationalen Sicherheit“, mit einer Zustimmung von drei Fünfteln der Mitglieder beider Kongreß-Kammern für je ein Jahr ausgesetzt werden. „Wir haben unser Versprechen gehalten, die finanzielle Rechtschaffenheit des Kongresses wiederherzustellen“, kommentierte der Präsident des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, das Votum der Abgeordneten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
