Clearstream-Affäre in Frankreich: Freispruch für Dominique de Villepin
Schlappe für Sarkozy: Ex-Regierungschef Dominique de Villepin ist in der Clearstream-Affäre erneut freigesprochen worden. Und könnte zur Konkurrenz für Sarkozy werden.
PARIS taz | Das Pariser Berufungsgericht ist am Mittwoch nach langer Beratung zum selben Ergebnis gekommen wie 2010 die erste Instanz: Es liegen keine Beweise für die These vor, dass Dominique de Villepin gegen seinen politischen Rivalen Nicolas Sarkozy sowie andere Persönlichkeiten mit der so genannten Clearstream-Affäre eine böswillige Verleumdungskampagne lanciert hat. Präsident Chiracs rechte Hand im Élysée-Palast, der dann zum Außen- und Innenminister aufstieg und schließlich Regierungschef wurde, ist somit erneut von der französischen Justiz freigesprochen worden.
Erneut zu Haftstrafen wurden hingegen zwei Mitangeklagte, der Mathematiker Imad Lahoud und der frühere Eads-Vizepräsident Jean-Louis Gergorin, verurteilt. Sie haben laut Richterspruch vor sechs Jahren Listen von angeblichen Kunden des luxemburgischen Clearstream-Instituts gefälscht und in Umlauf gebracht.
Dennoch ist bis heute nicht ganz klar, wer da wen wieso anschwärzen oder eventuell auch die Justiz instrumentalisieren wollte. Dass die Gerichte selber sich so intensiv mit einer Verleumdungsklage beschäftigen mussten, hängt ausschließlich damit zusammen, dass kein Geringerer als der amtierende Staatspräsident, der sich von seinem Konkurrenten Villepin hintergangen fühlte, als Nebenkläger auftrat und all seine Beziehungen spielen ließ, um den Rivalen mit einer Verurteilung definitiv zu erledigen.
Weil Sarkozy dies nun nicht gelungen ist, bedeutet der Ausgang des von ihm angestrebten Verfahrens eine persönliche Niederlage für ihn. Indem das Berufungsgericht die Klage gegen Villepin abweist, retourniert es die Vorwürfe an den Absender Sarkozy, der nun in der öffentlichen Meinung selber wie ein Verleumder seines Rivalen dastehen muss.
In der politischen Arena hatte Sarkozy dagegen bereits gewonnen, nicht zuletzt dank der Attacke mit der "Clearstream-Affäre" auf seinen Parteikollegen Villepin: Durch die Klage gegen Jacques Chiracs Liebling eliminierte er seinen einzigen ernsthaften Gegner im bürgerlichen Lager, der ihm die Kandidatur und den Sieg 2007 hätte streitig machen können.
Für Villepin ist die nachträgliche Rehabilitierung vor Gericht aber nur ein schwacher Trost. Immerhin wird für ihn dadurch der Weg frei, im kommenden Frühjahr als unabhängiger Kandidat gegen Sarkozy die Chance zu einer kleinen Revanche zu bekommen. Villepin ist aus der konservativen Regierungspartei UMP ausgetreten und hat eine eigene Kleinpartei mit dem Namen "République solidaire" gegründet.
Derzeit werden ihm in Umfragen lediglich etwa 3 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Doch das war vor seinem Freispruch, und gerade diese wenigen Prozente könnten am Ende Sarkozy fehlen. Keinen Zufall sieht Villepin in der Tatsache, dass der Präsidentenberater Robert Bourgi vier Tage vor dem Clearstream-Urteil in der Presse behauptet hat, Chirac und er hätten von afrikanischen Herrschern Geld bekommen. Dieses Mal ist es Villepin, der wegen übler Nachrede klagt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!