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■ ChronikStaatlicher Antisemitismus

3.6.92 – Im Prozeß um die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Nazi-Polizeioffizier Pöhlig fordert das Justizministerium Sachsen- Anhalt die Freilassung des Mörders, der 1988 für schuldig befunden worden war, in der UdSSR an Massakern an mehreren tausend Juden beteiligt gewesen zu sein.

21.5.92 – Die Landespolizeidirektion Hamburg fordert ihre Dienststellen auf, „ab sofort Erkenntnisse über Anreise und Aufenthalt von orthodoxen Juden in Hamburg“ weiterzumelden.

21.4.92 – Die Bundesregierung lehnt es ab, Israel die von der letzten DDR-Regierung versprochenen Wiedergutmachungszahlungen zu leisten.

5.4.92 – Zum ersten Mal schaffen rechtsradikale bzw. nazistische Parteien in Flächenstaaten den Einzug in die Landtage von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.

28.3.92 – Bundeskanzler Kohl trifft sich mit dem wegen seiner NS-Vergangenheit international isolierten österreichischen Bundespräsidenten Kurt Waldheim. Die Kritik des Jüdischen Weltkongresses weist er in scharfer Form zurück.

August 1991 – Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann sich ein jüdisches Ehepaar aus Riga nicht auf seine deutsche Herkunft berufen, ihr Vertriebenenausweis wird eingezogen. Das Urteil schafft einen Präzedenzfall für etwa 150.000 weitere deutsche Juden in Osteuropa. Sie müssen sich entscheiden, entweder sind sie Deutsche oder Juden, beides zusammen geht nicht.

16./17.9.90 – Einreisestopp für Juden aus der Sowjetunion. Die deutschen Botschaften in der UdSSR geben an, „vorläufig keine Anträge von jüdischen Ausreisewilligen mehr zu bearbeiten“.

Beispiele aus: „Jürgen Elsässer, Antisemitismus – das alte Gesicht im neuen Deutschland“, dietz berlin, DM 19,80

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