: Christdemokratisch erobert: Graf-Goltz-Kaserne
■ Parteipolitisches Gezänk um die Unterbringung von bosnischen Kriegsflüchtlingen in Bundeswehr-Kasernen in Hamburg
Ortstermin Graf-Goltz-Kaserne: Auf dem Wandsbeker Gelände schritten gestern morgen der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Francke und sein Parteikollege Gerhard Fuchs aus Wandsbek christdemokratisch erobertes Terrain ab. Sie überzeugten sich vor Ort, daß alles für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen vorbereitet wurde.
Ein Erfolg, den Francke sich auf sein politisches Banner notieren kann. Ihm gelang nämlich mit Hilfe seines Parteibuches, was der Sozialbehörde trotz vielfacher Bemühungen bislang verweigert wurde: Von Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) für die Nutzung der Immobilie als Flüchtlingsunterkunft grünes Licht zu bekommen. Zwar nicht, wie der Senat es seit längerem wünschte, für Asylbewerber, sondern explizit und ausschließlich für FLüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien.
Vier Gebäude für rund 350 Menschen, mit den Möbeln der Rekruten ausgestattet, die in den nächsten Wochen endgültig die Kaserne verlassen werden, konnte die Presse gestern morgen besichtigen. Sogar die Panzerbilder an den Wänden waren von den Soldaten in den letzten Tagen einfühlsamerweise übertüncht worden - einem zügigen Umzug der bosnischen Flüchtlinge aus dem Poppenbüttler Wohnwagendorf in dieses winterfeste Quartier stünde eigentlich nichts im Weg.
Tut es aber doch - denn auf eine schriftliche Bestätigung der medienwirksamen Ankündigung Franckes warten die verantwortlichen Stellen in Hamburg immer noch. Daran hapert es nach Auskunft des Bundestagsabgeordenten nur deswegen, weil der Bundesfinanzminister auf einen offiziellen Antrag auf Unterbringung der Flüchtlinge auf dem Kasernengelände wartet. Das Hamburger Bundesvermögensamt, in dessen Hände das Grundstück demnächst von der Bundeswehrverwaltung übergeht, wußte gestern jedoch noch nichts von einer derartigen Willensbekundung ihres Dienstherren Waigel.
Sauer über diesen Formalismus ist man vor allem in der Sozialbehörde. In Bonn dürfe durch die Vielzahl von Anfragen bekannt sein, daß Hamburg die Kaserne für Flüchtlinge benötige, betonte Sprecher Hans-Joachim Breetz. „Not amused“ ist auch Sozialsentor Ortwin Runde vom regen Treiben der Christdemokraten. Er bewertet die Vorgänge als „befremdlich“: Das Territorialkommando Schleswig- Holstein habe noch am 27.Juli den Wunsch seiner Behörde, Bundeswehrimmobilie für Flüchtlinge zu nutzen, abschlägig beschieden. Rundes säuerliches Nachwort: „Es entsteht der Eindruck, daß die CDU die Kasernen als Privateigentum betrachtet.“ Sannah Koch
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