das wichtigste: Chirac gegen Nato

Frankreichs Präsident für internationale Friedenstruppe an Grenzen zu Israel und Syrien – aber ohne Nato

PARIS afp/ap ■ Frankreich hat die Einrichtung einer internationalen Friedenstruppe vorgeschlagen, die Libanons sämtliche Landgrenzen überwachen soll – also neben der israelisch-libanesischen Grenze auch die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien. Die Truppe solle „den Waffenstillstand überwachen und die Achtung der Grenzen sichern, natürlich sowohl der israelisch-libanesischen als auch der syrisch-libanesischen Grenze“, sagte Präsident Jacques Chirac der Pariser Tageszeitung Le Monde. Eine Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze zählt zu den Forderungen Israels, das auf diesem Wege Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden will. Der Libanon grenzt im Westen und Norden an Syrien, im Süden an Israel und im Osten ans Mittelmeer.

Die Nato hält der Präsident allerdings für nicht geeignet, eine solche Friedenstruppe aufzustellen. Das Bündnis werde im Nahen Osten als „bewaffneter Arm des Westens“ gesehen. Dieses Image sein für eine Befriedung des Konflikts nicht hilfreich. Für die Stationierung einer Friedenstruppe sei die Zustimmung aller Konfliktparteien notwendig, sagte Chirac weiter. Wichtigste Bedingung für einen solchen Einsatz sei zunächst ein Waffenstillstand. Mit dieser Forderung setzte sich Chirac indirekt von den USA und Israel ab, die Rufe nach einem sofortigen Waffenstillstand zurückgewiesen hatten.

Die geplante Friedenstruppe benötige ein UN-Mandat, das den Einsatz von Waffen erlaube, erklärte der französische Staatschef weiter. Ihre Aufgabe müsse sein, der libanesischen Regierung die Kontrolle „über die Gesamtheit ihres Hoheitsgebiets“ zu verschaffen. Die Friedenstruppe solle die libanesischen Streitkräfte dabei unterstützen, auch im bislang von der Hisbollah beherrschten Südlibanon aufzumarschieren.