Chinesische Delegation in Europa: Power-Point für Kommunisten

In 2.700 Parteischulen und 2.000 Verwaltungsakademien schwört die Kommunistische Partei Chinas ihre Kader ein. Ein Besuch in der "Exekutiven Führungsakademie".

Hier wird man ein guter Kommunist: Zentrale Parteischule in Peking. Bild: reuters

Sie alle sind Berufspolitiker mit Hochschulabschluss: Premierminister Wen Jiabao zum Beispiel ist Geologe, Außenminister Yang Jiechi studierte in Schanghai Sprachen, in England Wirtschaft und Geschichte. Handelsminister Chen Deming besitzt ein Diplom in Landwirtschaftsmaschinenbau. Das unterscheidet sie nicht von den deutschen Amtskollegen, auf die sie heute bei den deutsch-chinesischen Konsultationen in Berlin treffen werden. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zum Beispiel ist Ärztin, Kanzlerin Angela Merkel bekanntlich Physikerin.

Was die Besucher aus China von ihren Kollegen unterscheidet, ist das gezielte und langfristige Training, das die Kommunistische Partei Chinas ihren Spitzenpolitkern angedeihen lässt. Für ihre politische Ausbildung sorgt ein dichtes Netz von rund 2.700 Parteischulen und 2.000 Verwaltungsakademien, die jeder führende Kader Chinas regelmäßig besuchen muss.

Eine von diesen 2.700 Parteischulen liegt in den Jinggangshan-Bergen in der südchinesischen Provinz Jiangxi: Die "Exekutive Führungsakademie" war vor sechs Jahren an einem Ort errichtet worden, der heute zu den Pilgerstätten der KP gehört: In diese Region armer Landleute, von Geheimgesellschaften und streitenden Clans, hatte sich Mao Tse-tung in den zwanziger Jahren mit einer kleinen bäuerlichen Rebellentruppe vor der nationalistischen Regierungsarmee zurückgezogen. Von hier aus wollte er den Klassenkampf in die Städte tragen - was ihm schließlich nach der Gründung der Volksrepublik China im Oktober 1949 gelang.

"Revolutionsgeschichte" steht auf dem Programm einer Parteigruppe, die aus der nordöstlichen Provinz Jilin an der Grenze zu Nordkorea angereist ist. Es sind Abteilungsleiter und höhere KP-Kader der Justiz und Polizei der Stadt Changchun, die sich eine Woche lang auf den Geist der "Jinggangshan-Berge", aber auch auf "Selbstdisziplin" und den "Sozialismus chinesischer Prägung" einschwören lassen.

Politische Moral auffrischen

Er wolle seine politische Moral auffrischen, berichtet Teilnehmer Ren Zhihe. In eine schwarze Trainingshose und ein weißes Poloshirt mit Adidas-Streifen gekleidet, lauscht er dem Power-Point-Vortrag des Dozenten. Er fühlt sich allerdings sichtlich unwohl, als er von den Journalisten gefragt wird, was denn "die größten Probleme" seien, denen er in seinem Alltag als Parteisekretär in seiner Heimat gegenüberstehe. "Wir machen alle Anstrengungen, die Situation gut zu regeln", antwortet er ausweichend.

In einem mit hellem Holzfurnier ausgekleideten großen Konferenzsaal beschreibt der Vizepräsident des Instituts, Zhou Jintang, das Modell seiner Schule, die im Jahr 2005 neu eröffnet wurde und mit schicken Appartements für die Kursteilnehmer einem Topkonferenzzentrum in nichts nachsteht. Zu den wichtigsten Inhalten zählt er neben Parteigeschichte, Parteiaufbau und nationaler Situation auch Unterricht in praktischen Fächern wie Personalführung und Management. In den sechs Jahren ihrer Existenz hat die Schule 561 Kurse veranstaltet, an denen KP-Funktionäre, Manager von Staatsbetrieben, Verwaltungskader und Offiziere der Armee aus allen Teilen des Landes teilnahmen. "Dies ist eine gute Möglichkeit für sie, Kontakte zu knüpfen", sagt Zhou.

Finanziert wird die Schule allein von der KP, geleitet wird sie von einem Vorstand, in dem 30 Parteisekretäre verschiedener Institutionen sitzen, darunter auch Vertreter von Staatsunternehmen wie der China Telecom. "Wir arbeiten daran, dass die Firmen uns finanziell mehr unterstützen", sagt Zhou.

Höchst begehrter Aufenthalt

Wer weiter aufsteigt, muss schließlich zur Zentralen Parteischule in Peking, in der Funktionäre aus KP und Regierung - vielfach vereinigen sie beide Titel unter einem Hut - vom Rang des Vizeministers an aufwärts regelmäßig die neue Parteilinie studieren. Ein Aufenthalt hier ist sogar unter chinesischen Privatunternehmern höchst begehrt, da er Kontakte zu den wichtigsten Entscheidungsträgern Chinas im ganzen Land ermöglicht.

"Wir gehen mit der Zeit - das ist das Geheimnis unseres Erfolgs", erklärt Vizepräsident Zhou aus Jinggangshan die erstaunliche Langlebigkeit der Kommunistischen Partei Chinas, die seit 62 Jahren über die Volksrepublik regiert und am 1. Juli ihren 90. Gründungstag feiert.

Die Parteischulen sind allerdings nur ein Baustein der Organisation mit über 80 Millionen KP-Mitgliedern. Es ist ein System, das bis in die letzten Ecken des Staates reicht:

Ganz unten, an der Basis, empfangen rund 780.000 Dorfparteikomitees ihre Anweisungen von oben. Um sicherzustellen, dass Vorschriften, Parolen, Regularien schnell an den Rändern des Landes ankommen, stattete die Partei ihre Dorfgenossen mit Internet- und Handy-Anschlüssen aus. Stets sind die Chefs der örtlichen Parteigruppen mächtiger als die Bürgermeister, häufig vereinigen sie beide Positionen.

Der aktuelle chinesische Regierungsbesuch in Europa fällt in eine Zeit scharfer interner Debatten in China über die Zukunft des Landes, das mittlerweile nach den Statistiken zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt geworden ist und nun mit den Folgen im In- und Ausland fertig werden muss. Die Partei bereitet sich auf einen Kraftakt vor: Im Herbst 2012 wird die Führungsriege der KP ausgewechselt. Bis dahin werden alle Posten in den 31 Provinzen und Metropolen ebenfalls neu besetzt. Der Kampf um Einfluss und Pfründen hat längst begonnen.

So ist auch die zögernde Antwort des Parteisekretärs aus dem nordchinesischen Changchun nicht verwunderlich: In solchen Zeiten sagt man lieber nichts über "Probleme" an seinem Arbeitsplatz, um sich und seine Kollegen nicht in schlechtem Licht erscheinen zu lassen.

Nicht mehr Klassenkampf, sondern "kleiner Wohlstand für alle" ist das Ziel der KP, sagt Parteischulen-Vizechef Zhou Jintang. China sei auf dem Weg, sich in ein "modernes und zivilisiertes Land" zu verwandeln. Zhou: "Bis Mitte dieses Jahrhunderts werden wir diesen Traum wahr machen."

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