: China wittert Einmischung
■ Bundestag verabschiedet Resolution zu Tibet
Bonn (taz) – Zwar konnte sich die Mehrheit des Bundestags gestern dazu durchringen, in einer Resolution die Bundesregierung aufzufordern, Peking für die Menschenrechtsverletzungen in Tibet zu kritisieren. Die PDS enthielt sich der Stimme. Trotzdem ließen die Redner von Regierungsparteien und Opposition keine Gelegenheit aus, sich Vorwürfe zu machen. So kritisierte Hartmut Koschyk, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU-Fraktion, die Opposition benutze die Resolution, „die Koalition zu erschüttern und Außenminister Kinkel zu beschädigen“. Volker Neumann (SPD) verdächtigte die Bundesregierung, China über den Wortlaut der Resolution informiert zu haben. In ihrer „Willfährigkeit“ mache sich die Bundesregierung „zum langen Arm“ der Chinesen.
Die Resolution prangert die „unmenschlichen Militäraktionen“ seit dem Einmarsch Chinas in Tibet im Jahr 1950 an sowie die „fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen“ gegenüber der tibetischen Bevölkerung.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sprach bereits vor der Debatte von einer „groben Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas“. Die Normen für den Umgang in internationalen Beziehungen würden „offen mit Füßen getreten“. Der Sprecher drohte damit, daß die Resolution den chinesisch-deutschen Beziehungen und „grundlegenden und langfristigen Interessen Deutschlands“ schaden werde. Beobachter vermuten, daß der geplante Besuch Kinkels in Peking am 11. Juli gefährdet ist. Auf die Frage, ob Kinkel immer noch willkommen sei, wie es am Dienstag geheißen hatte, wich der Sprecher aus. Otto Graf Lambsdorff wies für die FDP die Vorwürfe der chinesischen Regierung als „schiere Propaganda“ zurück. Markus Franz
Hintergrund Seiten 16 und 17
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