China lehnt Demokratie ab

PEKING ap ■ China schließt einen Wandel zur Demokratie nach westlichem Muster weiter aus. Die Volksrepublik werde niemals ein Mehrparteiensystem mit ständig wechselnden Regierungen einführen, sagte Parlamentspräsident Wu Bangguo am Montag vor dem Nationalen Volkskongress in Peking. Ein Zwei-Kammern-Parlament sowie das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative sei nicht akzeptabel. Dagegen rechtfertigte Wu die Einparteienherrschaft der chinesischen Kommunisten. Beobachter werteten dies als Absage an politische Reformen.