China droht Taiwan

■ Geplante neue Raketentests sollen wichtige taiwanesische Häfen lahmlegen

Peking (AFP) – China wird von Freitag an unmittelbar vor der Küste Taiwans Raketen testen und damit nach Einschätzung von Diplomaten de facto eine Wirtschaftsblockade über den Inselstaat verhängen. Die Boden-Raketen sollten zwischen dem 8. und 15. März südwestlich und nordöstlich von Taiwan gezündet werden, meldete gestern die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Das Testgelände läge nur 25 Kilometer von der taiwanesischen Küste entfernt.

Durch die Tests werden die beiden taiwanesischen Wirtschaftszentren, die Häfen von Keelung vor Taipeh und der im Südwesten des Landes gelegene Hafen Kaohsiung, praktisch lahmgelegt. Xinhua empfahl Schiffahrts- und Fluggesellschaften, das Raketentestgelände „aus Sicherheitsgründen“ in der kommenden Woche zu meiden. „Das Szenario für eine Wirtschaftsblockade ist damit perfekt, denn es wird schon von sich aus niemand wagen, Schiffe oder Flugzeuge mitten in das Testgelände zu schicken“, sagte ein Diplomat.

Ministerpräsident Li Peng erklärte gestern zum Auftakt der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses, Peking schließe den Einsatz von Gewalt gegen Taiwan nicht aus. China, sagte er, sei für eine friedliche Wiedervereinigung, könne jedoch nicht versprechen, daß es auf Gewalt verzichten werde. Dies richte sich nicht gegen die Landsleute in Taiwan, sondern gegen „ausländische Kräfte“, die die Unabhängigkeit der Insel unterstützten.

Im Laufe der 13tägigen Sitzung des Nationalen Volkskongresses werden die knapp 3.000 Delegierten unter anderem über den nächsten Fünfjahresplan abstimmen. Li nannte acht Prozent Wirtschaftswachstum als Leitziel für 1996.