China-Schröder erntet Kritik

FRANKFURT/MAIN ap ■ In seltener Einmütigkeit haben Grüne und Union den Kanzler-Vorstoß für eine Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegen China kritisiert. Die außenpolitischen Sprecher der beiden Bundestagsfraktionen, Fritz Kuhn (Grüne) und Friedbert Pflüger (CDU/CSU), zeigten sich in AP-Interviews an Ostern vor allem besorgt über die Folgen der Äußerungen von Gerhard Schröder für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Kuhn betonte, seine Partei stehe kritisch zu der von Schröder befürworteten Aufhebung des Embargos. Bei der auf EU-Ebene zu entscheidenden Frage gehe es sowohl um Rüstungsexporte als auch um Menschenrechte: „Die EU muss dies bedenken, und sie muss auch bedenken, ob dies die richtige Frage ist, mit den USA zu streiten“, sagte der Vertraute von Außenminister Joschka Fischer. Die Union warf Schröder vor, sein Vorpreschen widerspreche den Ergebnissen seines Treffens mit Präsident Bush in Mainz. Man könne nicht von den Amerikanern fordern, in internationalen Fragen auf Unilateralismus zu verzichten und die USA selbst vor vollendete Tatsachen stellen, so Pflüger. Wegen des Konflikts mit Taiwan sei die Aufhebung das „falsche Signal“ an China.