piwik no script img

Chiles Präsident schreddert Umweltgesetze

Mitten im chilenischen Frühling ist die Hauptstadt Santiago von ungewöhnlich heftigen Unwettern heimgesucht worden. Starkregen löste im Oktober eine Schlammlawine aus, die Autos mit sich riss und Häuser überflutete. Es folgten weitere Gewitter und Überschwemmungen. For­sche­r:in­nen führen die Unwetter auf ein Zusammenspiel des Wetterphänomens El Niño und des menschengemachten Klimawandels zurück. Der ultrarechte Präsident José Antonio Kast rief zwar den Katastrophenzustand aus, verlor jedoch kein Wort über den Klimawandel. Stattdessen lockert seine Regierung Umweltauf­lagen und kürzt die Mittel für den Klimaschutz.

„Tschüss, Umweltrichtlinien“, hatte Kast noch im Wahlkampf vor einem Jahr gesagt. Die denke sich „irgendein Bürokrat“ aus. „Wenn ihm gerade danach ist, erlässt er eine Richtlinie zum Schutz der Spinnchen.“ An seinem ersten Tag im Amt zog seine Regierung 43 Umweltverordnungen der Vorgängerregierung des linken Präsidenten Gabriel Boric zurück. Dazu gehörten Regeln zur Verbesserung der Luftqualität, zur Einrichtung von Nationalparks sowie Schutzmaßnahmen für bedrohte Arten wie den Darwin-Nasenfrosch. Kasts Argument: Die Vorschriften würden Wirtschaftswachstum behindern.

Kast hat die öffentlichen Ausgaben radikal gekürzt, besonders beim Umwelt- und Klimaschutz. Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht vor, die Mittel für die Umsetzung der nationalen Klimaziele um 59 Prozent zu kürzen. Für die Umsetzung des Escazú-Abkommens, das unter anderem den Schutz von Um­welt­ak­ti­vis­t:in­nen stärken soll, ist gar kein eigener Posten vorgesehen.

Doch der Widerstand in der Bevölkerung wächst – und Chile hat eine starke Umweltbewegung. Am 31. Oktober gingen Menschen in 17 Städten auf die Straße, rund 100 Organisationen hatten dazu aufgerufen. Sie werfen der Regierung vor, wirtschaftliche Interessen über den Schutz der Natur und die Lebensgrundlagen der Menschen zu ­stellen. Sophia Boddenberg