Chefunterhändlerin Wilke über Klimaverhandlung: "Wir haben eine gute Struktur"
Wir sehen jetzt deutlicher, wo sich bei den Klimverhandlungen eine Einigung erzielen lässt und wo die Auffassungen noch unterschiedlich sind, sagt die deutsche Chefunterhändlerin Nicole Wilke.
taz: Frau Wilke, es ging hier in Bangkok darum, einen Vertragstext für die Klimakonferenz in Kopenhagen zu formulieren. Wie weit ist man gekommen?
Nicole Wilke: Die Expertengruppen haben die vorliegenden Vorschläge bewertet. Daraus ist eine gute, substanzielle Struktur geworden. Wir sehen jetzt deutlicher, wo sich eine Einigung erzielen lässt. Und wo die Auffassungen noch unterschiedlich sind.
Wo sind die Einigungsschwierigkeiten am größten?
Nach außen hin am deutlichsten sichtbar sind das die Auffassungen über die nationalen Minderungsziele und die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen. Weniger sichtbar sind die Konflikte über die Maschinerie, die das Ganze dann zum Laufen bringt. Also etwa die Frage, wie die Einhaltung nationaler Ziele überprüft wird, wie viel Geld über den Zertifikatehandel ins internationale Klimaschutz-Regime eingespeist oder wie dieses Geld verwaltet wird.
Wo sind die Fortschritte?
Wir haben beim Technologietransfer gute, handhabbare Alternativen für eine Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gefunden und ein System aufgestellt, mit dem die notwendige Anpassungsstrategie an die Erderwärmung umgesetzt werden kann.
Die G 77 gegen die USA: In Bangkok wurde eine Kioto-Krise sichtbar. Wie kommt man aus dieser wieder raus?
Es ist zu einfach, von einer Kioto-Krise zu reden. Es stimmt, dass die USA gesagt haben, das Kioto-Protokoll nicht unterzeichnen zu wollen, und es ist richtig, dass die G 77 nichts anderes verhandeln wollen als ein Abkommen, das auf dem Kioto-Protokoll beruht. Über die Elemente des Kioto-Protokolls gibt es aber Übereinstimmung: Alle finden die dort aufgestellten Regeln gut. Etwa, wie man die Reduktionen der einzelnen Länder berechnet, was da eingerechnet werden darf und was nicht.
Wo ist der Ausweg?
Unter dem Kioto-Protokoll kann man nur die Länder verpflichten, die das Protokoll auch ratifiziert haben. Das haben die USA nicht. Ergo gilt bislang auch keine Verpflichtung für die USA.
Ihr indischer Kollege hat erklärt, die USA nicht aus der Verpflichtung entlassen zu wollen.
Indien zeigt sich auf der politischen Ebene sehr konstruktiv. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Kopenhagen an Indien scheitern wird. Die USA haben keine gültige Verpflichtung, und über die neue Verpflichtung verhandeln wir in Kopenhagen.
Nun bekommen Sie in Deutschland einen neuen Chef oder eine Chefin im Bundesumweltministerium. Was wird sich in Ihrer Arbeit ändern?
Alle Parteien haben sich für eine Vorreiterrolle Deutschlands in der internationalen Klimapolitik ausgesprochen. Insofern gehe ich davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen kein anderes Ergebnis haben werden.
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