Castor-Transport nach Gorleben: Die Stimmung eskaliert
Niedersachsens Innenminister Schünemann provoziert und fordert für die geplanten Proteste mehr Polizei. Die AKW-Gegner sind empört, denn ihre Strategie ist friedlich.
GÖTTINGEN taz | Wenige Wochen vor dem nächsten Atommülltransport nach Gorleben warnt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor gewalttätigen Demonstrationen im Wendland. Die Fuhre mit elf Castorbehältern wird aller Voraussicht nach am ersten Novemberwochenende an der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague losrollen.
"Man muss damit rechnen, dass der Castortransport neben friedlichen Demonstranten auch gewaltbereite aus dem Ausland anlockt", sagt Schünemann. Zudem sei es möglich, "dass es auch brutaler wird". Der Bereich des autonomen Linksextremismus sei gewalttätiger geworden. In keinem anderen Bundesland verzeichne man so viel Brände von Autos wie in Niedersachsen.
Sorgen bereiten dem Minister vor allem Aufrufe, aus Gleisen der Castorstrecke Schottersteine zu entfernen. Tatsächlich fordern mittlerweile rund 60 Gruppen und Organisationen unter dem Motto "Castor schottern" dazu auf, Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen und die Schienen so für den Zug unpassierbar zu machen. Sie machten aber auch deutlich, dass es ihnen nicht um eine Konfrontation mit der Polizei geht. Auch die Liedermacher Konstantin Wecker und Hannes Wader sowie mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete unterstützen die Schotter-Initiative.
Mit der möglichen Gewaltbereitschaft von Castorgegnern begründet Schünemann auch seine Forderung nach mehr Polizei als bei früheren Transporten. "Wir richten uns auf einen großen Einsatz ein", sagt er. Die Herausforderungen seien ähnlich groß wie beim Schutz eines G-8-Gipfels. Beim G-8-Treffen 2007 in Heiligendamm waren rund 18.000 Beamte aufgeboten.
Der Innenminister befürchtet auch, dass sich die Kosten des Polizeieinsatzes noch einmal deutlich erhöhen. Vor zwei Jahren musste Niedersachsen für die eingesetzten Beamten zusätzlich 23 Millionen Euro aufwenden. Schünemann möchte, dass der Bund zahlt.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannnenberg weist die Äußerungen Schünemanns zurück. "Brutal ist nur die Wortwahl von Herrn Schünemann, die uns verunglimpfen soll", sagte ein BI-Sprecher. "Wir setzen wieder auf massenhaften, friedlichen und entschiedenen Protest."
Auch die Initiative X-tausendmal quer, die eine große Sitzblockade auf der Castorstrecke organisiert, will sich von Schünemann "nicht kriminalisieren lassen". Gewaltfreien Widerstand "gegen eine Technologie zu leisten, die täglich Leben und Gesundheit Tausender bedroht und unzähligen Generationen nach uns tödlich strahlenden Müll aufbürdet, halten wir für unsere Verantwortung und unsere Pflicht".
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