Castor-Protestcamp verboten

Zu nah an der Strecke, zu viele Linke

Die Polizei fürchtet eine Castor-Sabotage durch "Linksradikale", deshalb wurde ein Camp im Wendland untersagt. Die Veranstalter gehen juristisch gegen das Verbot vor.

Unterhöhlen des Gleisbetts: "Da bleibt kein Schotter übrig." Bild: dapd

BERLIN taz | Kurz vor dem Beginn der erwarteten Castorproteste im Wendland hat der Kreis Lüneburg eines von mehreren Protestcamps in der Region verboten. In einer Verbotsverfügung, die der taz vorliegt, wird der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) untersagt, das von ihr angemeldete Protestcamp nahe der Transportstrecke im Örtchen Dumstorf durchzuführen.

Die Polizei befürchtet, dass sich in dem nahe den Schienen gelegenen Zeltlager vor allem Aktivistinnen und Aktivisten aus dem linksradikalen Spektrum sammeln könnten, und sieht dadurch die Durchführung des Transports gefährdet.

"In der Tat ist es für die Polizei nicht möglich, das Gelände zwischen dem geplanten Standort und der Gleisanlage annähernd effektiv zu kontrollieren", heißt es in der Verfügung. Straftäter hätten unkontrolliert die Möglichkeit, den Weg zum Gleis und zurück ins Camp zu finden und Werkzeuge zu transportieren. Mit der Untersagung des Camps Dumstorf würden sie ihre zentrale logistische Basis verlieren.

Anmelderin Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, sieht mit dem Verbot das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt und geht juristisch dagegen vor. Ihr zufolge fänden im Camp Dumstorf bis zu 1.000 Atomkraftgegner Platz.

Im letzten Jahr hatte die von linken und linksradikalen Gruppen initiierte Kampagne "Castor? Schottern!" erstmalig ins Wendland mobilisiert, um dort massenhaft Gleisbetten zu unterhöhlen und für den Castortransport unpassierbar zu machen. Rund 3.000 Menschen hatten sich an der Aktion beteiligt.

Wenig Schottersteine, viel Prügel

Die Aktivisten steckten zwar nur wenige Schottersteine, dafür aber viel Prügel von der Polizei ein. Für das kommende Wochenende, wenn in Niedersachsen das Eintreffen eines weiteren Atommülltransportes erwartet wird, ruft das Bündnis erneut zum "Schottern" ins Wendland.

Weil die Schotter-Kampagne einigen Gruppen im autonomen Spektrum allerdings zu laff war, rufen in diesem Jahr autonome Gruppen auch zu klandestinen Aktionen im Wendland auf. Neben dutzenden Umweltschutzgruppen, die friedlichen Protest und verschiedene Formen zivilen Ungehorsams angekündigt haben.

Wie viele Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft Lüneburg in diesem Jahr bereits gegen potenzielle "Schotterer" eingeleitet hat, wollte eine Sprecherin auf taz-Anfrage nicht sagen.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben